Frage an Siegfried Schlosser von Thorsten W. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Schlosser,
welche Mittel möchte die Piratenpartei einsetzen, um Wohnraum bezahlbar zu halten oder ein Vertreiben von Kleinverdiener zu verhindern.
In anderen Ländern sind solche Preise schon stark vorangetrieben, wie z.B. in Tokio, wo man Stundenlang zur Arbeit pendelt oder New York, wo die Mietpreise durch die Decke schießen. Kann man daraus lernen? Um Berlin ist der Speckgürtel ja eigentlich teurer als die Stadt, was es für Kleinverdiener insgesammt schwer machen könnte.
Zum zweiten würde ich gerne wissen wie Sie und die Piratenpartei zum neuen Flughafen steht.
Sollte Tegel weiter genutzt werden? Soll BER jetzt noch vollzogen werden und wenn ja wie? Als Stadt mit steigenden Tourismus ist eine hohe Flughafenkapazität ja eigentlich wichtiger Bestandteil. Ein Innenstadtflughafen kann in Jahrzehnten noch ein großes Plus sein. Allerding ist das Hickhack so nicht wirklich Produktiv. Evtl. Brauch es staatliche Bauvorschrittbegutachtung bei Großprojekten?! Ich find es eher erschütternt, dass Leute die keine Ahnung haben (Politiker von bauen eines Flughafens), Entscheiden was im Bau geändert werden soll und wie es Funktionieren soll. Dies scheint das Hauptproblem zu sein.
Vielen Dank
Sehr geehrter Herr Wolter!
Vielen Dank für Ihre Fragen. Ich bitte, die etwas verspätete Antwort zu entschuldigen :-)
Zu Ihrer Frage wegen bezahlbarem Wohnraum: die Piratenpartei setzt sich für eine integrierte, partizipative und transparente Planung, sowie stärkere Berücksichtigung sozialer Aspekte bei der Schaffung von Wohnraum ein. Für uns gehört ein würdevolles Wohnen zur Würde des Menschen, die bekanntermaßen unantastbar ist. Der Wohnraum muß auch für jedermann bezahlbar sein. Von daher sind Tokyo oder New York nicht die Vorbilder, sondern eher Modelle wie in Wien, wo Gemeindebauten im kommunalen Wohnungsbau über 200.000 Wohnungen zu im Schnitt 3 ¤ Kaltmiete je qm bieten. Die Berliner SPD hat sich im Mai das Modell erklären lassen (siehe http://archiv.spd-berlin.de/archiv/news/news-2013/mai-2013/wachsende-staedte-erfahrungsaustausch-in-wien/ ); vielleicht kann man das ja in Berlin ähnlich umsetzen. Die Unterstützung der Piratenpartei dafür ist da jedenfalls sicher.
Allerdings ist die aktuell vollzogene Wohnungsbaupolitik des Senats offensichtlich nicht von der Idee geprägt, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Wie der Tagesspiegel ( http://www.tagesspiegel.de/berlin/loecher-gestopft/8603866.html ) berichtete, wurden fast 100 Millionen Euro, die Berlin vom Bund für sozialen Wohnungsbau erhalten hat, nicht für den gewünschten Zweck ausgegeben. Das ist in meinen Augen ein Skandal.
Sollte ein neuer Flughafen - ob jetzt in Schönefeld oder doch woanders - in Betrieb gehen, ist Tegel unverzüglich zu schließen. Den Anwohnern ist die Umweltbelastung nicht länger zuzumuten. Auch wenn ein Innenstadtflughafen bequem sein sollte - Umweltschutz und drohende Gefahren dürfen nicht vergessen werden.
Ich teile Ihre Einschätzung, daß Politiker nicht entscheiden sollten, was im Bau geändert werden und wie es funktionieren soll. Als Vertreter der Eigentümer im Aufsichtsrat ist es allerdings ihre Pflicht, den Baufortschritt zu kontrollieren und gglfs. steuernd einzugreifen.
Die staatliche Bauaufsicht des zuständigen Landratsamtes in Königs
Wusterhausen macht meiner Meinung nach einen guten Job bei der
Aufsicht und Kontrolle der Bauarbeiten.
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