Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Sabine S. • 16.09.2013
Antwort von Sylvia Kotting-Uhl BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 18.09.2013 (...) Ihre Kritik an der preisorientierten Vergabepraxis im Bereich der Bundesagentur für Arbeit und anderen öffentlichen Auftraggebern teile ich. Es kommt dabei nicht selten zu einem regelrechten Dumpingwettbewerb zwischen den Leistungserbringern. (...)
Frage von Sabine S. • 16.09.2013
Antwort von Parsa Marvi SPD • 18.09.2013 (...) Insofern die öffentliche Hand/ öffentlich-rechtlich Institutionen Aufträge an private Bildungsträger vergeben, sollten aus meiner Sicht die gleichen Vergabebedingungen erforderlich sein wie beim öffentlichen Dienst selbst. (...)
Frage von Sabine S. • 16.09.2013
Antwort von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 20.09.2013 (...) Wir Grünen haben uns sehr dafür eingesetzt, dass bei der öffentlichen Vergabe ökologische und soziale Kriterien berücksichtigt werden können. Gerade bei Ausschreibungen der öffentlichen Hand dürfen nicht die den Zuschlag erhalten, die mit Lohndumping Tarifverträge umgehen. (...)
Frage von Rosemarie S. • 16.09.2013
Antwort von Reinhard Grindel CDU • 17.09.2013 (...) So konnte die CDU-geführte Bundesregierung das Rentensystem wieder auf eine solide Finanzbasis stellen, während Rot-Grün zuvor die Rücklagen fast ganz aufgebraucht hatte. (...) In Zukunft wollen wir Niedrigrenten für langjährig Berufstätige und diejenigen Personen aufstocken, die den Beruf für die Kindererziehung zurückgestellt haben. (...)
Frage von Helmut U. • 16.09.2013
Antwort von Anette Hübinger CDU • 17.09.2013 (...) Wer 45 Jahre Beiträge in die Rentenversicherung eingezahlt hat, kann ab dem 65. Lebensjahr eine ungekürzte Altersrente erhalten, die sogenannte Altersrente für besonders langjährige Versicherte. Diese wurde 2012 eingeführt. (...)
Frage von Horst H. • 16.09.2013
Antwort von Ernst Dieter Rossmann SPD • 17.09.2013 (...) Die Grundsystematik der Rentenanpassungen möchte die SPD nicht ändern. Dennoch wollen wir an einigen zentralen Stellschrauben anders handeln als die jetzige Bundesregierung. (...)