Frage an Ernst Dieter Rossmann von Horst H. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Hoffmann,

vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de, in der Sie auf die zum 1. Juli 2013 erfolgte Rentenanpassung verweisen, die in den alten Bundesländern 0,25 % betragen hat. Ich kann Ihre Verwunderung darüber gut nachvollziehen, denn auf den ersten Blick ist das tatsächlich eine sehr geringe Rentenerhöhung. Dennoch möchte ich Ihnen gerne folgende Informationen zur Systematik der Rentenanpassungen geben:

Die jährlichen Rentenanpassungen richten sich nach der Entwicklung der Löhne und Gehälter, aus deren Beiträgen die gesetzliche Rentenversicherung hauptsächlich finanziert wird. Die niedrige Rentenanpassung von 0,25% für die Rentnerinnen und Rentner in den alten Bundesländern spiegelt zwar eine positive aber doch geringe Lohnentwicklung von +1,5 % wider. Diese geringe Lohnentwicklung lässt sich vor allem auch auf das Anwachsen des Niedriglohnbereichs bzw. der Minijobs gerade in den alten Bundesländern zurückführen. Zugleich bewirkt die Rentenanpassungsformel (hier spielen bspw. der Nachhaltigkeitsfaktor, die Veränderung der Beitragssätze sowie die Aufwendungen der Versicherten für die geförderte private Altersvorsorge eine Rolle), dass die Renten insgesamt langsamer steigen als die Löhne und Gehälter. Dieser Mechanismus wurde eingeführt, um die finanzielle Belastung der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler sowie für die Unternehmen durch die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung nicht zu groß werden zu lassen. Zusätzlich kommt in diesem Jahr der sogenannte Ausgleichsfaktor zum Tragen, der die Rentenanpassung in den alten Bundesländern halbiert. Dieser Abzug wird nun vorgenommen, weil Dämpfungen nachgeholt werden, die wegen der Rentengarantie in der Vergangenheit nicht vorgenommen werden konnten. Ohne Rentengarantie hätten in der Vergangenheit sinkende Löhne zu einer Rentenkürzung geführt!

Das Problem der niedrigen Rentenanpassung beinhaltet jedoch noch eine weitreichendere Dimension. Denn bleiben die Renten hinter der Lohnentwicklung weiter zurück, so bedeutet dies ein niedrigeres Rentenniveau in der Zukunft. Die SPD möchte das Rentenniveau auf dem gegenwärtigen Stand halten. Um dies zu erreichen, müssen wir dafür sorgen, dass die Renten wieder näher an die Lohnentwicklung heranrücken.

Die Grundsystematik der Rentenanpassungen möchte die SPD nicht ändern. Dennoch wollen wir an einigen zentralen Stellschrauben anders handeln als die jetzige Bundesregierung. Wir wollen einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einführen und der weiteren Ausbreitung prekärer Beschäftigung Einhalt gebieten. Denn nur gute Löhne führen zu guten Renten bzw. nur angemessene Lohnsteigerungen können auch für ordentliche Rentensteigerungen sorgen. Wir wollen die Solidarrente einführen (mindestens 850.- € nach 30 Beitragsjahren oder 40 Versicherungsjahren), wir wollen die betriebliche Altersversorgung stärken, den abschlagsfreien Zugang zur Erwerbsminderungsrente ermöglichen etc. Allerdings lassen die gegenwärtigen Mehrheitsverhältnisse im Deutschen Bundestag im Augenblick keine Änderung in unserem Sinne zu. Die schwarz-gelbe Bundesregierung betreibt eine ganz andere Politik und nimmt damit in Kauf, dass das Rentenniveau in Zukunft weiter absinkt. So hat sie zu Beginn diesen Jahres die Beitragssätze zur gesetzlichen Rentenversicherung von 19.6% auf 18,9% abgesenkt. Damit bleibt kaum Spielraum für Leistungsverbesserungen und die finanziellen Reserven der Deutschen Rentenversicherung werden sehr viel schneller aufgezehrt als notwendig. Dies ist auch vor dem Hintergrund der immer noch andauernden Finanzkrise unverantwortlich. Zum Ende des nächsten Jahrzehnts wird so aus heutiger Sicht ein sprunghafter Beitragssatzanstieg unausweichlich, der sich dann wiederum zusätzlich negativ auf die folgenden Rentenanpassungen auswirken wird.

Das alles spricht für einen weiter bestehenden Reformbedarf unseres Rentensystems, bei dem es immer auch darauf ankommt, einen solidarischen Ausgleich zwischen den Generation zu erreichen. Das SPD-Konzept für eine gute Rentenpolitik finden Sie zu Ihrer weiteren Information hier:
http://www.spd.de/presse/Pressemitteilungen/82052/20121124_beschluss_rente.html
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Mit freundlichen Grüßen aus Berlin

Dr. Ernst Dieter Rossmann, MdB