Frage an Parsa Marvi von Sabine S. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Marvi,
zahlreiche Maßnahmen der Bildungs- und Sozialarbeit werden im öffentlichen Auftrag von privaten Trägern durchgeführt. Durch die v.a. am Preis orientierte Vergabepolitik (z.B. der Bundesanstalt für Arbeit oder der Kommunen) haben sich die Einkommen der bei privaten Trägern Beschäftigten im Vergleich zu den Einkommen im Öffentlichen Dienst immer weiter verschlechtert. Der Mindestlohn in der Weiterbildung liegt bei gerade einmal 13,35€/Stunde.
Wie stehen Sie zu der Forderung, dass die Vergabebedingungen an ein dem Öffentlichen Dienst vergleichbares Einkommen gekoppelt sein muss.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Skubsch
Sehr geehrte Frau Skubsch,
zunächst einmal war es ein Erfolg der SPD im Zuge von Verhandlungen mit CDU und FDP den Mindestlohn für die Ausbildungs- und Weiterbildungsbranche durchgesetzt zu haben. Zuvor wurden noch teilweise noch schlechtere Stundenlöhne gezahlt.
Insofern die öffentliche Hand/ öffentlich-rechtlich Institutionen Aufträge an private Bildungsträger vergeben, sollten aus meiner Sicht die gleichen Vergabebedingungen erforderlich sein wie beim öffentlichen Dienst selbst.
Herzliche Grüße,
Parsa Marvi
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