Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von PETER H. • 12.10.2013
Antwort von Christine Buchholz Die Linke • 24.03.2015 (...) Ich halte die persönliche Glaubwürdigkeit von Oskar Lafontaine und Klaus Ernst für sehr hoch. Beide sind aus Protest gegen die Agenda 2010 und die Hartz-IV Gesetze aus der SPD ausgetreten. Sie stehen beide für eine radikale Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von oben nach unten. (...)
Frage von Bernhard S. • 11.10.2013
Antwort von Gernot Erler SPD • 05.12.2013 (...) Außerdem werden wir die Maklergebühren neu regeln: Und zwar nach dem Prinzip, wer bestellt, der bezahlt. Somit ist Schluss damit, die Kosten auf diejenigen abzuwälzen, die eine Wohnung suchen – ohne, dass sie einen Makler bestellt haben. (...)
Frage von Bernhard S. • 11.10.2013
Antwort von Kerstin Andreae BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 16.10.2013 (...) Die größten Preistreiber sind aktuell die Wiedervermietungsmieten. Diese sollten daher nicht höher als 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen, wo Wohnraummangel herrscht. (...)
Frage von Bernhard S. • 11.10.2013
Antwort von Matern von Marschall CDU • 28.01.2014 (...) Aufgrund der Zuspitzung in manchen Regionen, werden wir auch das Thema Mietpreiserhöhungen noch in 2014 im Parlament behandeln, um auch hier Verbesserungen zu schaffen. (...)
Frage von Michael K. • 10.10.2013
Antwort von Thomas Jarzombek CDU • 04.11.2013 (...) Ich bin der Auffassung, dass es keine Zuwanderung in unser soziales Sicherungssystem geben darf. Sollte das Urteil des Gerichts Bestand haben, so sehe ich hier dringenden Regelungsbedarf. (...)
Frage von Wolfgang R. • 10.10.2013
Antwort von Agnieszka Brugger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 14.11.2013 (...) Wir Grüne werden sowohl auf Landes- als auch Bundesebene weiterhin darauf drängen, dass schutzbedürftigen Flüchtlingen endlich eine realistische Aufnahmeperspektive bekommen. (...)