Frage an Kerstin Andreae von Bernhard S. bezüglich Soziale Sicherung

Lieber Herr Schindele,

mangelnder Wohnraum in den Städten und ausufernde Spekulationen auf dem Wohnungsmarkt lassen die Mieten immer weiter steigen. Für viele Mieterinnen und Mieter - wie auch für Sie - ein drängendes Problem. Zukunftsfähige Wohnungspolitik heißt für mich, soziales Mietrecht, gemeinwohlorientierten Wohnungsbau und die energetische Modernisierung der Gebäude zusammen zu denken. Wir Grünen haben schon in der vergangenen Legislatur versucht, Mietsteigerungen in Bestand und Neubau über das Bau- und Mietrecht einzudämmen. Leider hatte sich die alte schwarz-gelbe Bundesregierung bis zuletzt einer solchen Reform verweigert.

Die größten Preistreiber sind aktuell die Wiedervermietungsmieten. Diese sollten daher nicht höher als 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen, wo Wohnraummangel herrscht. In laufenden Verträgen wollen wir den Mietanstieg durch die Drosselung der regelmäßigen Erhöhung der ortsüblichen Vergleichsmiete bremsen. Im Zuge von Modernisierungen wollen wir die Mieterhöhung auf maximal 9 % der Kosten pro Jahr senken und sie auf die energetische Sanierung sowie altersgerechten Umbau beschränken. Den Kommunen wollen wir bessere Instrumente an die Hand geben, indem wir das Baugesetzbuch reformieren, so dass auch die Einführung von Mietobergrenzen und erweiterter Schutz vor den Nachteilen der Eigentumsumwandlung möglich sind. Auch die Maklergebühren sind vielerorts zu einem echten Kostenfaktor geworden. Deshalb soll den Makler oder die Maklerin bezahlen, wer ihn oder sie beauftragt.

Vielerorts wird der Druck auf die MieterInnen durch die Finanzkrise und die damit einhergehenden Immobilienspekulationen mit Mietsteigerungen, Eigentumsumwandlung und neuem Luxuswohnungsbau noch erhöht. Es trifft vor allem Menschen mit niedrigen und ungesicherten Einkommen und verschärft damit die soziale und räumliche Spaltung der Gesellschaft. Die Zahl der Haushalte, die mehr als 40 % ihres Einkommens für das Wohnen aufwenden müssen und in Transferleistungen gezwungen werden, steigt bedrohlich an. Frauen, die häufiger als Männer Kinder allein erziehen und im Schnitt geringere Löhne und Renten haben, sind davon in besonderem Maß betroffen. Auch deshalb muss der soziale Wohnungsbau in Deutschland stärker gefördert werden. Ich sehe den Bund in der Verantwortung, die Länder und Kommunen besser beim sozialen Wohnungsbau und bei gezielten Ankäufen in innerstädtischen Lagen zu unterstützen.

Wohnen ist ein Grundbedürfnis, hier sind wir zu Hause und hier gestalten wir unser Leben. Um Mieterinnen und Mieter besser vor Verdrängung zu schützen und zukunftsfähigen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, müssen alle Ebenen zusammenarbeiten – von der Kommune vor Ort bis zur Bundespolitik.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Andreae MdB