Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Hartz IV ist für uns Armut und Ausgrenzung per Gesetz, die eine soziale Teilhabe nicht ansatzweise gewährleistet und für die millionenfache Ausgrenzung von Menschen vom gesellschaftlichen, politischen und kulturellen verantwortlich ist. (...) Bezüglich Ihrer Frage nach dem Kindergeld: EU-Ausländer in der Bundesrepublik haben einen Anspruch auf Kindergeld für das im EU-Ausland lebende Kind haben, wenn sie in der Bundesrepublik als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt werden. (...)

(...) Und schon gar nicht handelt es sich dabei - wie zumeist behauptet - um eine sogenannte Armutsmigration. (...) DIE LINKE fordert zur Lösung der sozialen Herausforderungen Mindeststandards für Beschäftigte, ob sie nun aus Deutschland, aus Europa oder aus Drittstaaten kommen. Angesichts der Probleme von Migrantinnen und Migranten brauchen wir eine Ausbildungsplatzumlage, die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns in schnellen Schritten auf 10 Euro in der Stunde und die Umwandlung von Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse. (...)

(...) Statt beim Thema Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien Stammtischparolen in die Öffentlichkeit zu tragen, ist es entscheidend, sachlich und bei den Fakten zu bleiben und sich vor allem der Probleme von ZuwandererInnen anzunehmen, wenn Sie sich in prekären Erwerbs- und Lebenslagen befinden. Dies ist im übrigen eine zahlenmäßig kleine Gruppe, denn rund die Hälfte der Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien sind qualifizierte Fachkräfte, etwa 22 Prozent haben einen Hochschulabschluss. (...)

Sehr geehrte Frau Heubach,

eine schnellstmögliche Beantwortung von Anfragen aus meinem Wahlkreis im Rhein-Kreis Neuss sowie von Fragen zu gesundheitspolitischen Themen ist für mich selbstverständlich.

(...) Das war damals wie heute falsch und muss für Opfer sexuellen Missbrauchs schrecklich klingen. In einem Kommentar in der Tageszeitung (taz) schrieb Herr Beck bereits am 09.10.1993, also noch bevor er erstmals in den Bundestag einzog: „Lange Zeit hatten wir in der Schwulenbewegung von ‚einvernehmlichen‘einvernehmlicheneichberechtigten‘ pädophilen Beziehungen gefaselt und über die strukturelle Asymetrie der Erwachsenen-Kind-Beziehung hinwegschwadroniert“ Und er fügte hinzu, „daß auch sexuelle Handlungen ohne Gewaltanwendungen zu tiefgreifenden Traumatisierungen führen können“ (Siehe http://www.volkerbeck.de/fileadmin/user_upload/PDFs/931009_taz-leserbrief.pdf ) (...)