Frage an Katrin Göring-Eckardt von Erich H. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Humplik,

vielen Dank für ihre Nachricht.

Statt beim Thema Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien Stammtischparolen in die Öffentlichkeit zu tragen, ist es entscheidend, sachlich und bei den Fakten zu bleiben und sich vor allem der Probleme von ZuwandererInnen anzunehmen, wenn Sie sich in prekären Erwerbs- und Lebenslagen befinden. Dies ist im übrigen eine zahlenmäßig kleine Gruppe, denn rund die Hälfte der Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien sind qualifizierte Fachkräfte, etwa 22 Prozent haben einen Hochschulabschluss. Der überwiegende Teil der Zugewanderten geht einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit nach. Die Arbeitslosenquote liegt etwa auf dem allgemeinen Niveau in Deutschland.

Gerade die nun geltende Arbeitnehmerfreizügigkeit kann dazu beitragen, Schwarzarbeit und Scheinselbständigkeit von ZuwanderInnen zurückzudrängen, da sie reguläre Beschäftigungsverhältnisse möglich macht. Darüber hinaus benötigen diese Menschen Hilfe zur Selbsthilfe und Schutz vor Ausbeutung. Wir halten es für notwendig, dass EU-BürgerInnen, die ihr Grundrecht auf Arbeitnehmerfreizügigkeit wahrnehmen, in die Lage versetzt werden, hier eine Beschäftigung aufzunehmen. Dazu bedarf es unter anderem Maßnahmen der Sprachförderung, eine bessere Anerkennung ausländischer Qualifikationen und die Förderung beruflicher Aus- und Weiterbildung. ZuwanderInnen, die längerfristig hier wohnen und arbeitssuchend sind, pauschal vom Zugang zu Sozialleistungen auszunehmen, halten wir für einen Irrweg. Stattdessen sehen wir die Bundesregierung in der Pflicht, diskriminierungsfrei zu regeln, unter welchen Bedingungen welche Ansprüche gerechtfertigt sind. Die besonders betroffenen Kommunen benötigen die Unterstützung des Bundes und der Länder: Manche Städte sind so pleite, dass sie noch nicht einmal imstande sind, Mittel des Europäischen Sozialfonds für notwendige Integrationsmaßnahmen zu beantragen. Zu den kommunalen Herausforderungen gehören die Bereitstellung von Unterkünften für nicht berufstätige ZuwanderInnen, gegebenenfalls Beratungs- und Sozialarbeit, Krankenversicherungsschutz sowie zusätzliche Plätze in Kindertagesstätten und Schulen.

Statt diese Herausforderungen konstruktiv anzugehen, hat die schwarz-rote Koalition für das Thema lediglich einen Staatssekretärsausschuss gegründet. Dieser soll sich aber bezeichnenderweise nicht darum kümmern, wie wir Zugewanderte besser integrieren oder den Kommunen helfen können. Es soll dort einzig und allein um Maßnahmen gegen den angeblichen „Sozialtourismus“ (Unwort des Jahres 2013) gehen – wieder sehr zur Freude der Stammtische!

Unseren ausführlichen Beschluss "Integration fördern, Diskriminierung und Ausbeutung bekämpfen - in Deutschland und Europa. Zur Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien", den wir bereits im Juni des vergangenen Jahres vorgelegt haben, finden Sie unter https://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/fraktion/beschluesse/Beschluss_Zuwanderung.pdf

Mit freundlichen Grüßen
Büro Göring-Eckardt