Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Sarah B. • 28.03.2014
Antwort von Kersten Steinke DIE LINKE • 31.03.2014 (...) Ich hatte Ihnen ja auch schon zu Fragen öffentliche Petitionen geantwortet und hoffe, dass Ihre persönliche Petition erfolgreich sein wird. (...) Meine Fraktion DIE LINKE und ich sind für die Beendigung der unwürdigen Behandlung von erwerbslosen Menschen. (...)
Frage von Ina W. • 28.03.2014
Antwort von Carsten Linnemann CDU • 28.04.2014 Sehr geehrte Frau Wanderer,
Anmerkung der Redaktion
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Frage von Friedbert T. • 28.03.2014
Antwort von Olav Gutting CDU • 03.04.2014 (...) Auch aus der gesetzlichen Rente werden Krankenversicherungsbeiträge erhoben, obwohl der Arbeitnehmer in der Zeit des Erwerbs der Rentenansprüche mit Beiträgen aus dem Brutto-Arbeitsentgelt auch schon Krankenversicherungsbeiträge zu zahlen hatte. Hierzu hat das Bundessozialgericht festgestellt, dass Renten der gesetzlichen Rentenversicherung selbst dann beitragspflichtig sind, wenn sie allein auf freiwilligen Beiträgen beruhen und der Rentner niemals eine Berufstätigkeit ausgeübt hat. (...)
Frage von Friedbert T. • 28.03.2014
Antwort von Lothar Binding SPD • 26.05.2014 (...) Im Folgenden erläutere ich warum wir 2004 mit dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GMG) Änderungen am Abgaben- bzw. Beitragssystem vornehmem mussten. (...)
Frage von Frida K. • 27.03.2014
Antwort von Cansel Kiziltepe SPD • 18.12.2014 (...) Die Zuständigkeit innerhalb des Sozialstaats hängt von der Situation des Bedürftigen ab. Handelt es sich um einen jungen Menschen, der noch nicht arbeitsfähig ist oder sich in einer schwierigen Situation befindet, ist das Kinder- und Jugendhilferecht zuständig. (...)
Frage von Tom B. • 26.03.2014
Antwort von Anette Kramme SPD • 01.04.2014 Sehr geehrter Herr Berthold,
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