(...) Natürlich ist die Bundesagentur gesetzlich verpflichtet, diese Daten vertraulich zu behandeln. Dennoch stellt die Weitergabe Ihrer Daten ohne Einwilligung, entgegen dem allgemeinen Rechtsempfinden, oft keinen Verstoß gegen die Datenschutzgesetze dar. Der Grund dafür lässt sich im 24. (...)
(...) Wir hatten die Thematik ja bereits letztes Jahr im Mai besprochen und uns in diesem Rahmen auch gleich über den Bundesfreiwilligendienst ausgetauscht. Wie ich Ihnen damals schildern konnte, hatte es sich bei der „roten“ Ampel an dem betreffenden Tag um ein technisches Problem gehandelt. (...)
(...) Diese Aufgabe obliegt nach unserer Verfassung, in der die Tarifautonomie garantiert ist, den Tarifvertragsparteien, also den Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden. Dennoch entscheiden die Wählerinnen und Wähler mit ihrer Stimmabgabe über ein beträchtliches Umverteilungsvolumen, das sich in den Haushalten der Gebietskörperschaften und der gesetzlichen Sozialversicherung widerspiegelt. (...)
(...) Und ja, wir unterstützen „Umfairteilen“ so gut wie möglich. Der Grund, warum Sie bei entsprechendem Interesse erst konkret nachhaken müssen, liegt in dem ausdrücklichen Wunsch von „Umfairteilen“ selbst, von einem offiziellen und öffentlichen Engagement durch Parteien abzusehen. (...)
(...) auch auf Ihre Nachfrage hin kann ich Ihnen nur erneut antworten, dass ich Ihnen zu dieser Thematik keine weiteren Informationen oder andere Antworten geben kann als meine Kollegen. Ich möchte Sie bitten, dies zu akzeptieren. (...)
(...) Damit ist ihre Frage im Kern schon beantwortet: DIE LINKE meint mit "allen" wirklich "jede und jeden", unabhängig von Art, Schwere und Dauer der Behinderung. Wir sind darüber hinaus sowohl gegen Zwangsbehandlungen als auch gegen jede Form der Zwangsunterbringung von Menschen mit Beeinträchtigungen. (...)