Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Hermann B. • 05.02.2023
Antwort von Dietmar Bartsch DIE LINKE • 07.02.2023 wir sind uns darin einig, dass die Lieferung von Waffen, von immer mehr und immer schwereren Waffen, den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands gegen die Ukraine nicht beenden wird. Jeden Tag sterben durch die russische Aggression in der Ukraine Menschen, werden verwundet oder vertrieben. Alle Bemühungen müssen zum Ziel haben, den Krieg möglichst umgehend zu beenden.
Frage von Heike R. • 05.02.2023
Antwort von Jörg Nürnberger SPD • 16.02.2023 Den Erkenntnissen der laufenden Ermittlungen sollten wir nicht vorgreifen. Der Schutz kritischer Infrastrukturen bleibt für mich weiterhin ein wichtiges Thema.
Frage von Arndt N. • 05.02.2023
Antwort von Anton Hofreiter Bündnis 90/Die Grünen • 26.07.2023 Nein. Bei allem was wir tun, achten wir stets darauf nicht selbst Kriegspartei zu werden.
Frage von Roger O. • 04.02.2023
Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP • 10.02.2023 der Druck, den wir ausgeübt haben, galt der Bundesrepublik Deutschland und ich bin sehr froh, dass Deutschland nun Panzer zugesagt hat.
Frage von David H. • 03.02.2023
Antwort von Johannes Arlt SPD • 06.02.2023 Sofern die Voraussetzungen vorliegen, sollten auch Soldatinnen und Soldaten, die ehrenamtlich bei den Aufräumarbeiten geholfen haben, die Medaille erhalten.
Frage von Hannah M. • 02.02.2023
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 10.02.2023 Der Generalstabschef der US-Streitkräfte geht wie ich davon aus, dass weder Russland noch die Ukraine diesen Krieg gewinnen können. Wenn das stimmt, müsste Biden Druck auf Putin und Selenskyj machen, sofort einen Waffenstillstand zu vereinbaren.