Die EU-Kommission hat am 20.03.24 vorgeschlagen, 90 Prozent der Zinseinnahmen aus in Europa eingefrorenen russischen Vermögenswerten für Waffenkäufe für die Ukraine auszugeben
Wir brauchen eine Steigerung der Rüstungsproduktion. Eine Erhöhung von Steuern ist dabei nicht verhandelbar innerhalb der aktuellen Bundesregierung.
Der Deutsche Bundestag wird sich mit dem geplanten Einsatz der Fregatte „Hessen“ im Roten Meer nach jetziger Planung am kommenden Mittwoch befassen.
Die Regierungsfraktionen haben deutlich gemacht, dass sie von der Bundesregierung u.a. zusätzliche Lieferungen von Waffensystemen und Munition fordern.
Meine Wehrpflicht ist nach vollständiger Ableistung des Dienstes im Katastrophenschutz gem. Par. 13 a Abs 2 Wehrpflichtgesetz erloschen.
Die Industrie hat gerade Aufträge im Wert von 100 Milliarden Euro bis Ende 2024 erhalten und muss jetzt erst einmal liefern.