Sehr geehrter Herr Dr. Gysi, was kann ich als Bürger tun, damit dieser geplante "Raketenschirm" (ein unsäglicher Euphemismus) nicht von meinen Steuergeldern installiert wird? Danke. K.
Sehr geehrter Herr K.,
Ihre Frage vom 18. August hat mich erreicht. Man hat keinen Einfluss darauf, wofür Steuergelder verwandt werden. Das ist der Unterschied zu einer Abgabe, die immer für einen bestimmten Zweck eingesetzt werden muss. Aber Sie können sich natürlich immer an allen Protestveranstaltungen beteiligen, in der Hoffnung, dass sich die Regierung doch noch anders entscheidet.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
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In einem Gespräch von mir mit dem früheren israelischen Botschafter in Deutschland im letzten Jahr hat er bestätigt, dass der israelische Geheimdienst bei den Vorläufern und der Hamas selbst geholfen hat, weil sie dachten, die palästinensische Bewegung insgesamt zu schwächen
als Anlage übermittle ich Ihnen meine letzte Rede zum Nahostkonflikt. Danach dürfte Ihre Frage beantwortet sein.
auf dem Parteitag habe ich erklärt, dass ich in diesem Jahr darüber noch mit Bodo Ramelow und Dietmar Bartsch beraten werde.