Das 49 Euro-Ticket wird von der Allgemeinheit finanziert - auch von jenen, bei denen keine Bahn und kein Bus fährt. Diese Menschen sehen sicher nicht ein, dass sie dafür aufkommen sollen, dass Sie sich mit Freunden treffen möchten, essen gehen möchten oder zum einkaufen in die Stadt gehen, während ihnen selber dies nicht möglich ist.
Der Expertenrat hat, wie Sie sicherlich wissen, seine Empfehlung abgegeben.
Ich betrachte den Vorschlag der Kommission ebenfalls mit einer gewissen Skepsis. Der Vorschlag zielt darauf ab, Fahrzeuge verstärkt in die Kreislaufwirtschaft zu integrieren.
Wir werden dem Deutschen Bundestag einen THC-Grenzwert übermitteln, sobald eine Fachkommission einen Vorschlag erarbeitet hat. Dies wird zeitnah der Fall sein.
Wer vom Streikrecht Gebrauch macht, muss auch Verantwortung übernehmen und das heißt konstruktiv verhandeln.
Kommunen können künftig einfacher über Verkehrsbeschränkungen und auch Tempo-30-Zonen entscheiden.