Wie steht es um die StVG-Novelle? Wurde der Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag eingesetzt? Was ist generell der aktuelle Stand zum Thema?
Sehr geehrter Herr MdB Schiefner,
Ich beschäftige mich mit der 2023 geplanten, aber am Bundesrat gescheiterten Novelle des StVG. Tagesspiegel Background schreibt als letzte Meldung dazu, dass das BMDV es ablehnt, den Vermittlungsausschuss seitens der Bundesregierung anzurufen (Meldung vom 4. Dezember 2023). Der ADFC ruft am 19. Dezember alle Beteiligten, insbesondere das BMDV, dazu auf, den Vermittlungsauschuss anzurufen.
Als Vorsitzender des Verkehrsausschusses haben Sie hierbei evtl. näheren Informationen und können den aktuellen Stand des Prozesses mitteilen. Meine Fragen lauten deshalb: Wie steht es um die StVG-Novelle? Wurde der Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag in der Zwischenzeit angerufen bzw. eingesetzt? Was ist generell der aktuelle Stand zum Thema?
Ich freue mich auf Ihre Antwort und sende beste Grüße aus der Fächerstadt Karlsruhe
Max B.
Sehr geehrter Herr B.,
Sie hatten mich nach dem Sachstand zum Straßenverkehrsgesetz gefragt. Es gab lange Zeit keine Antwort auf Ihre Frage. Jetzt zum Glück doch. Gestern Abend hat man sich im Vermittlungsausschuss endlich geeinigt: Kommunen können künftig einfacher über Verkehrsbeschränkungen und auch Tempo-30-Zonen entscheiden. Der lang anhaltende Widerstand einiger Bundesländer wurde überwunden. Nun erwarte ich, dass das Gesetz auch zügig im Bundesrat abschließend beschlossen wird. Unser Ziel war, und das wird nun möglich, dass die Kommunen leichter Tempo-30-Zonen, Radwege, Busspuren oder Spielstraßenerrichten können. Dieser Schritt ist seit langem überfällig.
Mit freundlichen Grüßen
Udo Schiefner
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