Was wollen Sie gegen die vielen Streiks tun?
Sehr geehrter Herr Wissing, wir erleben erneut den Streik der GDL gegen die Deutsche Bahn, welcher vor allem auch zu Lasten derer geht, die die Bahn häufig nutzen, um beispielsweise zum Arbeitsplatz zu kommen. Welche Möglichkeiten hat die Bundesregierung/ haben Sie als zuständiger Verkehrsminister, die Streikdauer per Gesetz zu verkürzen, sodass beide Parteien zügiger zu einer Einigung kommen?
Sehr geehrte Frau M.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Es gibt Tarifautonomie in Deutschland. Die gilt auch, wenn es unbequem wird. Seit sieben Jahrzehnten nun funktioniert diese Regelung. Wie Sie der damaligen Berichterstattung sicherlich entnommen haben, fand ich es beispielsweise nicht nachvollziehbar, weshalb Herr Weselsky das Schlichterpapier falsch verstanden hat. Alle Seiten müssen professionell und auch verantwortungsbewusst verhandeln. Denn wer vom Streikrecht Gebrauch macht, muss auch Verantwortung übernehmen und das heißt konstruktiv verhandeln. Alles Weitere werden wir uns ansehen.
Mit besten Grüßen
Dr. Volker Wissing
Weitere Fragen an Volker Wissing
Wir sollten weniger polarisierende Maßnahmen ergreifen.
Wir sollten lieber über den Einsatz digital vernetzter Verkehrsleitsysteme sprechen, die situativ Geschwindigkeiten anpassen.
Dem Deutschen Bundestag stünde es grundsätzlich frei, anderweitige Grenzwerte zu beschließen.
Wenden Sie sich für eine umfassende Beantwortung gerne an die zuständigen Finanz- und Haushaltspolitiker und -Politikerinnen.