Können Sie mir mitteilen, ob es bereits ein Ergebnis bzgl der Cannabis-Grenzwerte im Straßenverkehr gibt?
Heute wurde darüber berichtet, das es innerhalb der Ampelkoalition zu einer Lösung der Cannabislegalisierung gekommen ist, aber ohne Infos, wie es um die Grenzwerte beim Führerschein steht. Hierzu die Frage.
Vielen Dank vorab für Ihre Beantwortung der Frage, Herr Minister Wissing.
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Der Expertenrat hat, wie Sie sicherlich wissen, seine Empfehlung abgegeben. Derzeit lassen wir alle Fragen im Zusammenhang mit Cannabis prüfen und dem Deutschen Bundestag, anhand der Empfehlung des Expertenrates, eine Entscheidungshilfe unterbreiten.
Mit besten Grüßen
Dr. Volker Wissing
Weitere Fragen an Volker Wissing
Wir sollten weniger polarisierende Maßnahmen ergreifen.
Wir sollten lieber über den Einsatz digital vernetzter Verkehrsleitsysteme sprechen, die situativ Geschwindigkeiten anpassen.
Dem Deutschen Bundestag stünde es grundsätzlich frei, anderweitige Grenzwerte zu beschließen.
Wenden Sie sich für eine umfassende Beantwortung gerne an die zuständigen Finanz- und Haushaltspolitiker und -Politikerinnen.