(...) ich bin bereits öfter von Bürgerinnen und Bürgern auf die von Ihnen beschriebene Problematik des Fluglärms von militärischen Übungsflügen angesprochen worden, die ich auch aus eigener Anschauung kenne, da ich selbst im nördlichen Saarland wohne. Als Folge der Beschwerden habe ich bereits im Mai den Bundesverteidigungsminister angeschrieben. (...)
(...) Die Bundesländer – in unserem Falle der Freistaat – haben aber auch noch eine andere Möglichkeit gegen den Lkw-Ausweichverkehr vom Bund erhalten, die bereits zusammen mit der Lkw-Maut geschaffen wurde: Sie können Bundesstraßen bemauten lassen. Lkws müssten dann z.B. auch auf der B 15 Maut zahlen. (...)
(...) Zu meinem großen Bedauern waren bereits getätigte Anträge durch die Stadt und den Landkreis Rosenheim auf eine Sperrung der B15 für den Schwerlastverkehr nicht erfolgreich, denn die Vorraussetzungen für eine Maßnahme gegen den Mautausweichverkehr waren nicht erfüllt. (...)
Sehr geehrter Herr Hoferick,
vielen Dank für Ihre Frage.
(...) Daneben muss auch der ÖPNV verstärkt ausgebaut werden, damit die Straßen aus ökologischen und verkehrstechnischen Gründen entlastet werden. Für einen zügigen Ausbau der überlasteten Autobahnen und Bundesstraßen sowie des ÖPNV, werde ich mich weiterhin einsetzen. Angesichts der immer noch prekären Haushaltslage und der begrenzten Finanzmittel ist die Durchsetzung und der Beginn von Baumaßnahmen auch immer ein Kampf zwischen den verschiedenen Bundesländern und Regionen. (...)
Sehr geehrter Herr Ihnen,
vielen Dank für Ihre Frage zu Baumaßnahmen auf einzelnen Streckenabschnitten der Autobahn A 40 sowie dem Autobahndreieck Essen- Ost.