Frage an Hans-Georg Faust von Klaus Henning O. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Oelmann,

herzlichen Dank für Ihre Frage zu den Streichungen der Zugverbindungen im Harz-Leine-Gebiet. Herr Dr. Faust MdB, wird Ihnen so schnell als möglich antworten.

Mit freundlichen Grüßen
i.A. Dirk Bürger

Sehr geehrter Herr Oelmann,

zu dem von Ihnen angesprochenen Problem der Kürzungen beim Schienenpersonennahverkehr (SPNV) darf ich Ihnen folgendes mitteilen.

Mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2006 des Bundes sind als Teil dieses Gesetzes auch Änderungen des Regionalisierungsgesetzes (RegG) zur Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) beschlossen worden.

Durch die Veränderungen im Regionalisierungsgesetz stehen dem Zweckverband Großraum Braunschweig als Aufgabenträger des SPNV/ÖPNV für die Region Braunschweig von 2006 bis 2010 ca. 29 Millionen Euro weniger an Finanzmittel für die Vereinbarung von Leistungen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) zur Verfügung. Hierbei ist zu beachten, dass der schienengebundene Fernverkehr in die Zuständigkeit der Deutschen Bahn (DB) fällt, während der Bereich des Nahverkehrs in die Verantwortung der Länder gestellt ist.

In Niedersachsen ist dafür die Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG) und im benachbarten Sachsen-Anhalt die Nahverkehrsgesellschaft Sachsen-Anhalt (NASA) zuständig. Für die Region Braunschweig ist der Aufgabenbereich dem Zweckverband Großraum Braunschweig(ZGB) als Träger des SPNV/ÖPNV zugeordnet worden, zu dem auch der Landkreis Goslar gehört. Aufgabe dieser Gesellschaften bzw. Verbände ist es, den Nahverkehr zu organisieren und die zu erbringenden Verkehrsleistungen mit der DB zu vereinbaren. Dabei gilt es die zur Förderung des Nahverkehrs bereitgestellten Mittel wirtschaftlich so einzusetzen, dass sowohl die regionalmäßige Anbindung des Streckennetzes als auch das Fahrgastangebot den Bedarfs- und Wettbewerbsbedingungen entsprechen. Im vorliegenden Fall haben die Mittelkürzungen dazu geführt, dass der Großraumverband Braunschweig das Zugangebot mit dem Fahrplan 2007 reduziert hat, ohne die infrastrukturelle Auswirkungen für die betroffenen Kreisregionen zu beachten. Eine Folge davon war, dass das Zugangebot auf der Strecke Bad Harzburg, Goslar, Seesen, Kreiensen drastisch vermindert werden sollte.

Nach dem Verkehrsvertrag mit der DB-Regio AG sind die SPNV-Leistungen, die das Aufgabengebiet des Großraumverbandes überschreiten, zwischen dem betroffenen Aufgabenträger und der DB Regio AG abzustimmen. Da eine solche Abstimmung im Bezug auf die vorgenannte Strecke nicht erfolgt war, hatte die DB Regio, die den Betrieb mit modernen Triebwagen abwickelt, von ihrem Einsruchsrecht Gebrauch gemacht, um die Anbindung an die Fernverkehrsstrecke fahrplanmäßig sicher stellen zu können.

Zu kritisieren bleibt nach wie vor dass die Reduzierungsmaßnahmen des Großraumverbandes überwiegend zu Lasten der Fläche vollzogen worden sind. Hiervon ist auch die Harzregion betroffen, die auf die Herstellung von chancengleichen Bedingungen angewiesen ist, zumal sie als Fremdenverkehrsgebiet eine zentrale Bedeutung in der Region Braunschweig einnimmt.

Um die Mittelkürzungen des Bundes nach Möglichkeit zu vermeiden, sind eine Reihe von politischen Anstrengungen unternommen worden, die aber in Abwägung zu den unabwendbaren Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen des Bundes und der dazu von der großen Koalition getroffenen Vereinbarungen, zu keinen Verbesserungen geführt haben. Allerdings sind die Regionalisierungsmittel des Bundes nicht die alleinige Quelle zur Aufrechterhaltung des SPNV/ÖPNV. Es ist vielmehr Aufgabe des Landes und auch der regionalen Verkehrsträger, entsprechend ihrer Zuständigkeiten einen wettbewerbsfähigen öffentlichen Nahverkehr in ihren Hoheitsbereichen sicher zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hans Georg Faust MdB