(...) ich kenne die von Ihnen geschilderte Situation auch aus eigenem Erleben. Leider scheinen viele Autofahrer das Spielstraßen-Schild nicht zu kennen oder wissen nicht, was es bedeutet. Autofahrer, die darauf angesprochen werden, sind selten einsichtig.. (...)
(...) der Deutsche Bundestag hat am 24.11.2006 (Drucksache 16/3493) die bei einer Teilprivatisierung der DB AG einzuhaltenden Bedingungen beschlossen. Jetzt ist im Bundesverkehrsministerium ein Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Neuorganisation der Eisenbahnen des Bundes“ erarbeitet worden. (...)
(...) Der vorliegende Gesetzentwurf sieht keine Trennung von Netz und Betrieb vor. Eine Zerschlagung des Konzernverbundes hätte auch Nachteile für die bei der Bahn beschäftigten Arbeitnehmer gehabt. (...)
(...) Was die Privatisierung anbetrifft, werden Sie wissen, dass in den 90er Jahren unter der Bundesregierung Kohl/Genscher im Grundsatz beschlossen wurde. Ich meine die SPD muss darauf achten, dass die DB nicht privaten Interessen geopfert wird und weiterhin den Menschen ein Höchstmaß an öffentlichen Verkehrverbindungen gewährleisten muss. (...)
(...) Die Position meiner Fraktion ist eindeutig: wir lehnen den Bahnbörsengang, wie ihn das SPD-geführte Bundesverkehrsministerium vorsieht, entschieden ab. (...) Interessant ist, dass sich mittlerweile auch in den Koalitionsfraktionen gegen den Bahnbörsengang von Verkehrsminister Tiefensee immer stärkerer Widerstand ergibt. (...)
(...) Grundsätzlich unterstütze ich die Zielsetzung, auf die materielle Privatisierung der Eisenbahninfrastruktur zu verzichten und diese vor einer Kapitalprivatisierung ins Eigentum des Bundes zu überführen. Denn ich betrachte die Errichtung und Instandhaltung der Schieneninfrastruktur sowie die Aufrechterhaltung eines adäquaten öffentlichen Verkehrsangebotes als Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge. (...)