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(...) In diesem Entwurf sind auch kritisch zu sehende Punkte enthalten, die wir in unserer Fraktion noch ausführlich zu besprechen haben. Zum einen muss sichergestellt werden, dass der Bund die Schieneninfrastruktur nach Ablauf des nun vorgesehenen 15-jährigen Bewirtschaftungszeitraums durch die Deutsche Bahn AG nicht teuer zurückkaufen muss. Hier ist genau zu klären, wer wirtschaftlicher und wer juristischer Eigentümer des Netzes wird und was dies im Einzelnen für den Bund bedeutet. (...)

(...) 1. Die Infrastrukturverantwortung des Staates muss im Gesetzentwurf gestärkt werden. Der Bund muss für die vom Gesetzgeber beschlossenen vordringlichen Bedarfsplanmaßnahmen ein Durchsetzungsrecht erhalten, um Konflikte zwischen der Infrastrukturverantwortung des Staates und den betriebswirtschaftlichen Interessen der DB AG einerseits sowie ihrer Wettbewerber andererseits zu verhindern. (...)

(...) Daher wäre die Einführung von Sanktionsmöglichkeiten bei Unterschreitung der Qualitätsvorgaben hinsichtlich der Schieneninfrastruktur in einem regionalen Netz oder einem Land überlegenswert. Denkbar wäre auch ein echtes Mitsprache- und Kontrollrecht der Länder bei der Verwendung der für Investitionen im Nahverkehrsbereich vorgesehenen Bundesmittel. (...)

Sehr geehrte Frau Groß,

vielen Dank für Ihre Email. Ich freue mich, dass Sie mir als Verkehrspolitiker der CDU im Bundestag Ihr Vertrauen entgegenbringen.

(...) Den derzeit im Kabinett verabschiedeten Entwurf muss überarbeitet werden. Meine Sorge geht dahin, dass die sogenannten strategischen Partner, die über eine Teilprivatisierung der Bahn gewonnen werden sollen, vor allem Profitinteressen in den Vordergrund stellen, selbst wenn sie nur eine Minderheit der Aktien besitzen, wird diese neue Logik dem Auftrag einer kundenorientierten und regionengerechten DB kaum gerecht werden. Ich fand die Idee von Andrea Ypsilanti und Hermann Scheer - übrigens beide SPD wie viele derjenigen, die die Pläne Mehdorns kritisch beurteilen und abwägen - eine Volksaktie aus der DB zu machen, daher sehr interessant. (...)

(...) Der Bund übernimmt keine Schulden der DB AG. Vom Erhalt des integrierten Konzerns profitiert nicht nur das Unternehmen DB AG, sondern auch der Bundeshaushalt. Die starken Konzerntöchter der Bahn können das immer noch "schwache" Netz wirksam unterstützen, was den Bundeshaushalt entlastet. (...)