Frage an Norbert Geis von Katrin G. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Geis,
ich bin sehr interessiert an Ihrer Meinung zur Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG.
Mir ist nicht klar, warum dieses Projekt überhaupt vorangetrieben wird. Wir haben zur Zeit ein sehr gutes, flächiges Schienennetz und einen funktionierende Bahnverkehr, um die uns andere Länder beneiden. Sollten wir das gefährden? Mir scheint, dass wir dies mit einer Kapitalprivatisierung tun, denn seit die Bahn sich auf den Börsengang vorbereitet, also seit 1994, gibt es kontinuierlich Verschlechterungen für den normalen Bahnkunden. Es wurden zwar neue Schnellzüge, große Bahnhöfe und Hochgeschwindigkeitstrassen gebaut, aber gleichzeitig hat sich die Bahn durch Streckenabbau und Schließung kleinerer Bahnhöfe aus der Fläche zurückgezogen. Auch der Service hat deutlich nachgelassen, was man am Personalabbau sieht und am verwirrenden Preissystem.
Die flächendeckende Mobilität aufrechtzuerhalten, und zwar für alle, sollte im Interesse des Staates sein. Dafür muss er sie aber auch steuern und kontrollieren können. Die Bahn darf nicht im Interesse von Rendite sondern muss im Interesse der Bürger gelenkt werden. Eine staatliche Steuerung und Förderung wäre auch im Sinne des Klimaschutzes.
Wenn die Bahn dringend einen Finanzschub braucht, warum verkauft sie nicht den Spediteur Schenker und das US-Logistikunternehmen Bax Global?
Ich finde, wir sollten eine bürgernahe flächendeckende Bahn anstreben, statt einer Bahn für Großverdiener, die nur noch zwischen den Metropolen pendelt.
Werden sie mich und 70% der Bürger bei dieser Entscheidung vertreten?
Mit freundlichen Grüßen
Katrin Globig
Sehr geehrte Frau Klobig,
herzlichen Dank für Ihr Schreiben zum Thema Bahnprivatisierung. Die Sorgen und Bedenken, die Sie darin zum Ausdruck bringen, sind mir gut bekannt und ich nehme sie sehr ernst.
Wie Sie in den letzten Tagen, Wochen und Monaten verfolgen konnten, bedarf das Projekt der Privatisierung einer sehr intensiven Prüfung. Eine endgültige Lösung ist noch nicht gefunden.
Ich möchte jedoch auch ausführen, dass es das Ziel der Privatisierung ist, eine Effizienzsteigerung zugunsten von Steuerzahlern und Leistungsempfängern zu erreichen. Durch Wettbewerb sind Unternehmen zu Innovation gezwungen, um am bestehen zu können. Aus diesem Grund sind wettbewerbshemmende Strukturen in einer globalisierten Welt ein Standortnachteil für Deutschland. Faire Wettbewerbsbedingungen und mehr Wettbewerb in Europa erreichen wir durch die Beseitigung von Wettbewerbsbarrieren und monopolartigen Strukturen, sowie durch eine verstärkte Harmonisierung der Rahmenbedingungen auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene und eine effiziente Aufgabenteilung zwischen diesen Ebenen ist erforderlich.
Die Privatisierung der Bahn birgt Zukunftsmöglichkeiten für Investitionen und Wettbewerb. Ich habe immer die Meinung vertreten, dass Deutschland eine starke Bahn braucht und ein erfolgreiches Unternehmen DB AG. Besonders ist es es mir natürlich ein Anliegen, dass der flächendeckende Schienenverkehr, der für unsere Region unverzichtbar ist, weiterhin gewährleistet ist. Mit Ihnen bin ich der Meinung, dass die Privatisierung nicht dazu führen darf, dass die steuerfinanzierte Eisenbahnstruktur zum Renditeobjekt des Kapitalmarktes wird. Die Infrastrukturverantwortung des Bundes für das Schienennetz und Bahnhöfe bleibt bestehen, private Investoren sollen daran nicht beteiligt werden.
Ich denke, dass das Teilprivatisierungskonzept eine gute Lösung ist, weil es ermöglicht, dass sich die DB AG als internationales Unternehmen aufstellen kann, ohne dass dafür Steuermittel eingesetzt werden.
Sehr geehrte Frau Klobig, Sie können versichert sein, dass ich mich auch weiterhin dafür einsetzen werde, dass der flächendeckende Schienenverkehr für unsere Region erhalten und die Bahn auch weiterhin das Rückgrat des Schienenverkehrs in Deutschland bleibt.
Mit freundlichen Grüßen
Norbert Geis
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