Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Bernard T. • 02.09.2007
Antwort von Iris Gleicke SPD • 12.12.2007 (...) Für mich besteht eine zentrale Aufgabe des Staates darin, den Zugang zu öffentlichen Gütern zu gewährleisten und die politische Verantwortung für die Daseinsvorsorge zu behaupten. Dies schließt prinzipiell keine Privatisierungen aus, doch dürfen diese den Zugang zu öffentlichen Gütern nicht behindern und das Gewaltmonopol des Staates nicht in Frage stellen. Der Bund muss mittels der Deutschen Bahn AG auch in Zukunft einen Beitrag zur Daseinsvorsorge leisten. (...)
Frage von Ferdinand B. • 31.08.2007
Antwort von Angelika Graf SPD • 13.09.2007 (...) Die Diskussion um die Teilkapitalprivatisierung der Deutschen Bahn ist derzeit noch in vollem Gange. Erst am Montag war sie das Hauptthema in der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion. (...)
Frage von Achim B. • 31.08.2007
Antwort von Bärbel Kofler SPD • 05.09.2007 (...) Bei der Debatte um den Börsengang der Bahn wird immer wieder der Eindruck erweckt, die SPD handle verantwortungslos und wolle Volksvermögen verschenken. Diese Darstellung ist in meinen Augen irreführend, geht es der SPD-Fraktion doch vielmehr darum, die schienenpolitische Gestaltungsverantwortung des Bundes vorausschauend wahrzunehmen, zeitgemäß zu erhalten und in Teilen sogar auszubauen. (...)
Frage von Alexander M. • 31.08.2007
Antwort von Swen Schulz SPD • 21.09.2007 (...) Ich bin weiß Gott nicht grundsätzlich gegen jede Privatisierung, es gibt da auch gute Erfahrungen. Aber eben auch mit Staatsbetrieben wie etwa dem Bahnsystem in der Schweiz. (...)
Frage von Nils M. • 30.08.2007
Antwort ausstehend von Uta Zapf SPD Frage von Daniel O. • 30.08.2007
Antwort von Winfried Hermann Bündnis 90/Die Grünen • 30.08.2007 (...) Wir setzen uns weiter für mehr Klimaschutz im Flugverkehr ein, dazu gehört natürlich - wie Sie anmerken - auch, dass man Dienstflüge möglichst vermeidet, in diesem Zusammenhang sind wir für den Umzug der Bundesministerien an den Berliner Standort, für die Verbesserung des Reisemanagements in den Ministerin und für Videokonferenzen u.a.. Wie Sie abschließende richtig bemerken, will die Bundesregierung Klimaschutz zu Priorität machen, wir von Bündnis 90/Die Grünen unterstützen alle klimapolitisch sinnvollen und ambitionierten Projekte. (...)