Frage an Ingrid Fischbach von Hans-Joachim E. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Fischbach,
mit Interesse habe ich Ihren Standpunkt zum Thema Bahnprivatisierung gelesen.
Ich persönlich halte den Börsengang für falsch, da ich der Ansicht bin, dass nur sehr
wenige Bahnen in der Welt wirtschaftlich betrieben werden können und entsprechende Gewinne abwerfen, die für potentielle Investoren interessant sind.
Diese Gewinne müssen also irgendwo anders herkommen. Ich befürchte einen Verkauf von Immobilien im großen Stil, die Vernichtung von vielen tausend Arbeitsplätzen und einen radikalen Rückzug des Regionalverkehrs in der Fläche, wenn die jeweiligen Länder nicht bereit sind, diesen entsprechend zu subventionieren.
Es wundert mich sehr, mit welchem Tunnelblick die beteiligten Politiker, Manager und sogar die Bahngewerkschafter an den Verkauf des letzten großen Volkseigentums herangehen.
Bedauerlich, dass in der Diskussion nur noch um das „Wie“ und das „Wann“ und nicht mehr um das „Ob“ gesprochen wird.
Ich hoffe sehr, dass in einer der demokratischen Instanzen das Gesetz zur Privatisierung der Bahn abgelehnt wird. Mir ist die Angelegenheit nicht geheuer, da ich im Moment nicht erkennen kann, welche Vorteile der Börsengang dem jetzigen Eigentümer, dem Steuerzahler bringt.
Sehr geehrter Herr Egbert,
zunächst einmal vielen Dank für Ihre e-mail. Ich freue mich, dass meine Position zum Gesetzentwurf über die Teilkapitalprivatisierung der DB AG bei Ihnen Interesse hervorgerufen hat. Viele der Fragen, die Sie in Ihrer Mail an mich richten, sind auch bei der Erarbeitung des Gesetzentwurfes und beim noch laufenden Gesetzgebungsverfahren ein gewichtiges Thema gewesen.
Die Teilkapitalprivatisierung der bislang im einhundertprozentigen Eigentum des Bundes stehenden DB AG soll zum einen eine nachhaltige Entlastung des Bundeshaushaltes bewirken. Seit 1994, dem Beginn der Bahnreform, summieren sich die finanziellen Leistungen des Bundes in das System Schiene einschließlich der Regionalisierungsmittel auf über 200 Milliarden Euro. Allein im Jahr 2005 hat die DB AG vom Bund direkt und indirekt 8 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt bekommen. Der Bund kann aufgrund seiner eigenen hohen Verschuldung diese Entwicklung aber nicht unbegrenzt fortführen, auf der anderen Seite benötigt die Bahn, jedenfalls nach Aussage ihres Vorstandes, weiteres Geld, um sich in dem alsbald liberalisierten europäischen wie internationalen Mobilitäts- und Logistikwettbewerb entsprechend positionieren und behaupten zu können. Der Gang an den Kapitalmarkt ist somit sowohl aus haushaltspolitischer als auch aus Sicht der DB AG naheliegend.
Zum anderen soll durch die Teilkapitalprivatisierung mehr Verkehr auf die Schiene verlagert werden. Schlüsselinstrument hierzu sollte mehr Wettbewerb auf der Schiene sein. Wenn zukünftig nicht mehr allein die derzeit noch vollständig in Bundeseigentum stehende DB AG als faktischer Monopolist im Schienenpersonen- und Schienengüterverkehr auftritt und die Angebote wie die Preise diktiert, sondern zusätzlich konkurrierende Unternehmen an einem freien Markt vertreten sein werden, wird dies einen Wettbewerb um das bessere, d.h. günstigere und schnellere Angebot entfachen –dies bringt letztlich einen Vorteil auch zu Ihren Gunsten als Bahnkunde.
Voraussetzung für einen solchen Wettbewerb ist zunächst allerdings, dass die DB AG sich dem freien Wettbewerb auch stellt. Dies kann sie aber nicht als bundeseigenes, sondern nur als privatisiertes Unternehmen, das unter den gleichen Bedingungen tätig werden kann, wie andere Privatunternehmen auch. In diesem Punkt herrscht unter den im Bundestag vertretenen Fraktionen, bis auf die Fraktion „DIE LINKE“, ein breiter Konsens.
Die Union hat bei den Beratungen zum vorliegenden Gesetzentwurf sichergestellt, dass die steuerfinanzierte Eisenbahninfrastruktur auch weiterhin in staatlichem Eigentum verbleibt. Nähere Ausführungen dazu können Sie meiner Antwort auf die vorstehende Frage von Herrn Ludischbo entnehmen.
Vieles ist auch noch nicht abschließend entschieden und muss daher im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens noch ausgehandelt werden. Aber auch bei diesem Prozess soll weiter darauf geachtet werden, den Börsengang der DB AG in einer für den Bürger vorteilhaften Art und Weise voranzubringen.
In der Hoffnung, zumindest einige Ihrer Bedenken gegen die geplante Teilkapitalprivatisierung ausgeräumt zu haben, verbleibe ich
Mit freundlichen Grüßen
Ingrid Fischbach, MdB
Weitere Fragen an Ingrid Fischbach
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(...) Ein Rückzug der Bundeswehr zum jetzigen Zeitpunkt würde lediglich dazu führen, alle Fortschritte, die bisher gemacht worden sind, in Frage zu stellen. Auch die Sicherheit in Deutschland ist direkt vom Erfolg der Afghanistan-Mission abhängig. Im Falle eines Endes des Engagements der internationalen Streitkräfte, würde das Land innerhalb kürzester Zeit wieder zu einer Ausbildungsstätte für Terroristen werden, von denen auch für die deutsche Bevölkerung eine direkte Bedrohung ausgehen würde. (...)
(...) Es sieht umfassende Änderungen unter anderem am Wasserhaushaltsgesetz, dem Bundesnaturschutzgesetz und dem Bundesberggesetz vor. Diese führen bereits zu einer massiven Verschärfung der Anforderungen für den Einsatz der Fracking-Technologie. (...)
(...) Ich begrüße es, dass wir auf der Grundlage der Einigung von Innenminister de Maizière und Justizminister Maas nun eine gesetzliche Regelung herbeiführen werden. Im Mittelpunkt steht dabei die bessere Bekämpfung terroristischer Straftaten und schwerer Kriminalität. Hier geht es um schwerwiegende Rechtsverletzungen, bei denen es oft keine anderen erfolgversprechenden Ermittlungsansätze gibt. (...)