Frage an Thomas Oppermann von Peter K. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Dr. Kasten,

Ihre Meinung mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern, um die Umwelt zu schützen, teile ich. Gerade deshalb muss es das Ziel sein, den Schienenverkehr gegenüber dem Straßenverkehr noch attraktiver zu gestalten.

Dieses Ziel lässt sich mit Hilfe einer Teilprivatisierung der DB AG erreichen, ohne den Steuerzahler zusätzlich zu belasten. Durch eine Teilprivatisierung der DB AG bekommt diese eine bessere Kapitalausstattung, starke Partner und die unternehmerische Flexibilität. Mit einer Stärkung der DB AG und einer höheren Wettbewerbsfähigkeit ist die Sicherstellung eines attraktiven Personenverkehrs mit fairen Preisen und modernen Zügen und Bahnhöfen möglich. Somit profitieren die privaten Bahnkunden.

In der SPD ist noch offen, ob die Teilkapitalprivatisierung über einen Börsengang, über die Beteiligung strategischer Investoren mit dem Interesse an einer langfristigen Wertentwicklung des Unternehmens DB AG oder über stimmrechtslose Volksaktien mit Mindestverzinsung erfolgen soll. Unstreitig ist nur, dass die Bahn dringend zusätzliches Kapital braucht. Der Logistikbereich ist ein riesiger Wachstumsmarkt auf dem die DB AG erfolgreich agiert und wo wir mit der Bahn als Globalplayer viele Arbeitsplätze in Deutschland schaffen können.

Des Weiteren wird durch eine Teilprivatisierung die Haushaltsbelastung des Bundes begrenzt, gleichzeitig aber auch die Investitionen ins Netz gesichert. Mithin ermöglicht die Teilprivatisierung bessere und zukunftsorientierte Angebote im deutschen und europäischen Schienengüter- und Personenverkehr. In jedem Fall bleibt die Bahn zu 51 Prozent in öffentlicher Hand wie es das Grundgesetz vorschreibt.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Thomas Oppermann