Frage an Diether Dehm von Evalotte C. bezüglich Verkehr
Was tun Sie persönlich, um den Börsengang der Bahn zu verhindern.
Liebe Grüße
Evalotte Cramer-Pergande
Sehr geehrte Frau Cramer-Pergande,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die Fraktion DIE LINKE hat sich in den letzten Jahren intensiv gegen die Privatisierung der Bahn eingesetzt. Gemeinsam mit vielen Aktiven von attac, NaturFreunden, BUND und den vielen Initiativen gegen die Privatisierung der Bahn haben wir versucht, die Privatisierung zu stoppen. Während immer mehr Länder darüber diskutieren, früher privatisierte Bahnen jetzt zurück in Staatseigentum zu führen, geht die Bundesregierung den umgekehrten Weg.
Die Deutsche Bahn AG hat einen geschätzten Wert von rund 220 Milliarden Euro. Jährlich werden mehr als 10 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt für die Sicherstellung des Infrastrukturauftrags der Bahn eingesetzt. Jetzt hat die Bundesregierung eine Bahnprivatisierung beschlossen, bei der private Investoren bereits mit nur 5 Milliarden Euro bei der Bahn einsteigen und mitbestimmen können. Gleichzeitig hat die CDU/CSU keinen Zweifel daran gelassen, dass sie dies nur als ersten Schritt hin zur weiteren Privatisierung der Bahn ansieht. Wer daran glaubt, dass es bei den 24,9 Prozent Privat-Anteil bleiben wird, wird leider sehr schnell feststellen, dass mit dem jetzigen Beschluss das Tor zum Verkauf der Bahn weit aufgestoßen wurde.Tatsächlich stehen die Signale auf Grün, mindestens 49,9 Prozent der Aktienanteile der DB-Holding an den Transportgesellschaften zu verkaufen. Dies steht sowohl im Koalitionsbeschluss geschrieben als auch in einem Eckpunktepapier, auf das sich die Bahn AG mit den Gewerkschaften Transnet und GDBA einigen will. Beide Dokumente gehen bereits von einer Privatisierung der Hälfte der Verkehrs- und Logistiksparte der DB AG aus.
DIE LINKE wird keiner Form der Bahnprivatisierung zustimmen. Persönlich habe ich mich auch künstlerisch am Widerstand gegen die Bahnprivatisierung aktiv beteiligt. So habe ich mein Lied "Monopoly" um eine Strophe ergänzt und die aktuelle Debatte um die Bahnprivatisierung künstlerisch aufgegriffen. In einer Reihe von Veranstaltungen bin ich dann als Abgeordneter, aber auch als Künstler aufgetreten und habe die Veranstaltungen künstlerisch und politisch begleitet.
Das Lied "Bahnopoly" können Sie auf meiner Internet-Seite unter
http://www.diether-dehm.de/cms/index.php?option=com_content&task=blogsection&id=8&Itemid=75
gerne selbst anhören und auch als mp3 herunterladen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Diether Dehm
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