(...) grundsätzlich stehe ich der Privatisierung von öffentlichem Eigentum skeptisch gegenüber - das gilt selbstverständlich auch für die Bahn. Eine vollständige Privatisierung der Bahn wird es jedoch mit der SPD nicht geben. Im Gegenteil: Die Pläne der Bundesregierung sehen die Rückübertragung der Bahn-Infrastruktur - also Schienennetz, Bahnhöfe und Stromversorgung – von der DB AG an den Bund vor. (...)
(...) In einer solchen Frage wird es auch sicherlich eine namentliche Abstimmung geben. Nur weil ich hierzu unterschiedliche Zuschriften bekomme, möchte ich klarstellen, das Netz bleibt im Besitz der öffentlichen Hand und wird nicht privatisiert. (...)
(...) Das Thema wird noch den SPD-Parteitag Ende Oktober beschäftigen. Das heißt, einen politischen Konsens über den Börsengang der Bahn gibt es in der Koalition noch nicht. (...)
(...) Zunächst: ich werde gegen den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf stimmen, aber nicht, weil ich gegen die Privatisierung an sich wäre, sondern weil mit jetzt der konkret beabsichtigten Regelung die von Ihnen befürchteten Nachteile tatsächlich eintreten könnten. (...)
(...) Die Öffnung des europäischen Binnenmarktes für den Güterverkehr seit Beginn dieses Jahres und für den internationalen Personenverkehr ab dem Jahr 2010 wird für zusätzlichen Wettbewerb sorgen, und sie eröffnet unseren deutschen Bahnunternehmen neue Chancen in Europa. (...) Juristische Risiken für die eigentümerrechtliche Position des Bundes werden damit ausgeschlossen, und es ist sichergestellt, dass kein privater Investor Zugriff auf das Schienennetz erhält und die in Jahrzehnten aus Steuermitteln finanzierte Eisenbahninfrastruktur als Volksvermögen erhalten bleibt. (...)
