Frage an Thomas Silberhorn von Rainer T. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Thomann,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 2. Oktober 2007, in der Sie mich um eine Stellungnahme zur geplanten Teilkapitalprivatisierung der Deutschen Bahn AG bitten. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee hat dazu einen überarbeiteten Gesetzentwurf vorgelegt, dem das Kabinett am 24. Juli 2007 zugestimmt hat.

Die Schieneninfrastruktur ist darin klar und eindeutig definiert und in einem Eisenbahninfrastrukturunternehmen gebündelt. Alleiniger Eigentümer dieser Gesellschaft ist der Bund. Damit hat sich die Union mit ihrer Forderung durchgesetzt, dass das Schienennetz auch weiterhin staatliches Eigentum bleibt. Die DB AG erhält lediglich ein Bewirtschaftungs- und Bilanzierungsrecht auf Zeit. Die Option, nach Ablauf des Bewirtschaftungsvertrages die ordnungspolitische Trennung von Netz und Betrieb zu beschließen, bleibt dem Bund erhalten.

Der Bundestag befasst sich derzeit intensiv mit diesem Gesetzentwurf. Aus Sicht der Union sind noch eine Reihe von Änderungen notwendig. In unserer Fraktionssitzung vom 18. September 2007 haben wir deshalb einen Forderungskatalog für das Gesetzgebungsverfahren beschlossen, den Sie im Internet unter www.cducsu.de abrufen können.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Silberhorn, MdB