Frage an Holger Ortel von Peter P. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Ortel,
die Bundesregierung plant 49% der Deutschen Bundesbahn an die Börse zu bringen und zu privatisieren. Dabei wird mit einem Verkaufserlös von 4 bis 8 Milliarden Euro gerechnet.
Die Deutsche Bahn ist das letzte große Stück Gemeineigentum und hat einen geschätzten Wert von 100 bis 200 Milliarden Euro. Über Generation haben Millionen Steuerzahler diese Werte geschaffen. Nun soll die Hälfte dieses Volksvermögens zum Spottpreis an die Privatwirtschaft verscherbelt werden.
Wie stehen Sie zur Bahnprivatisierung? Sind Sie nicht auch der Meinung wie ich, dass neben der Verschleuderung von Gemeineigentum die große Gefahr besteht, dass private Eigentümer, die nur an einer Verzinsung ihres eingesetzten Kapitals Interesse haben und nicht mehr dem Gemeinwohl verpflichtet sind, unrentable Bahnstrecken und Verbindungen einstellen oder reduzieren? Was wird dann z.B. aus der Bahnverbindung Bremen-Delmenhorst-Hude-Nordenham?
Sehr geehrter Herr Puhl,
die SPD hat mit ihrem Parteitagsbeschluss zu dem Thema klargestellt, dass eine teilweise Bahnprivatisierung für uns nur dann in Frage kommt, wenn private Investoren dadurch keinen Einfluss auf die Unternehmenspolitik der Bahn bekommen (sog. Volksaktienmodell). Der Beschluss verlangt, dass der Erhalt der Infrastruktur auch in der Fläche als Kernaufgabe der Bahn festgeschrieben wird. Es wird also nichts verscherbelt und es werden auch keine politischen Einflussmöglichkeiten aus der Hand gegeben.
Mit freundlichen Grüßen
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