Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Christiane Blömeke
Antwort von Christiane Blömeke
Bündnis 90/Die Grünen
• 23.12.2007

(...) Zur Ladenzeile: Zwar ist es richtig, dass die Politik nicht die Ansiedlung von Gewerbe verfügen kann, aber Sie kann Rahmenbedingungen schaffen, die positiv oder negativ sind. Meiner Ansicht nach, war der Ausbau des AEZ (gAusbau des AEZ mich immer gewandt habe) ein Schritt hin in Richtung Stadtteilsterben, den ich keinesfalls akzeptieren kann. Die Allmacht AEZ ist so groß, dass es schwierig wird für Einzelhändler ihre Geschäfte aufrecht zu erhalten. (...)

Portrait von Thilo Kleibauer
Antwort von Thilo Kleibauer
CDU
• 18.12.2007

(...) Hier konnten wir gerade erreichen, dass Investitionsmittel des Bezirkes für eine bauliche Aufwertung der öffentlichen Flächen zur Verfügung gestellt werden. Zusammen mit den konkreten Plänen der SAGA zur Sanierung ihrer Flächen am Norbert-Schmid-Platz gibt es damit nun die große Chance, dass SAGA und Bezirk gemeinsam diese zentrale Fläche für die Anwohner am Tegelsbarg endlich wieder deutlich attraktiver gestalten. (...)

Portrait von Otfried Hilbert
Antwort von Otfried Hilbert
Bündnis 90/Die Grünen
• 17.12.2007

(...) Dabei werde auch ich mich besonders dafür einsetzen, dass dieser Punkt zu den wichtigsten Verhandlungszielen gehört. Bei diesen Verhandlungen muss leider berücksichtigt werden, dass beginnend mit dem Schwarz/Schill-Senat die fatale Entscheidung getroffen wurde, den Haushalt im Bereich Verkehr für viele Jahre mit einer Unsumme von aktuell geschätzt 300 Mio Euro für nur 1,5 km (Luftlinie) U4 (ausschliesslich in die Hafencity) zu belasten. Wie weit hier Korrekturen möglich sind bzw. (...)

Frage von Martin M. • 16.12.2007
Antwort von Gerhard Nier
DIE LINKE
• 16.12.2007

(...) Leider wird dies im Zuge der Privatisierung der Bahn (selbst wenn das Volksaktienmodell zum Zuge kommen wird) nicht die einzige Verschlechterung der Zugverbindungen und -anbindungen in der Fläche bleiben. (...) Wenn es nicht gelingt, die Privatisierungswelle für viele Bereiche der öffentlichen Daseinsfürsorge zu stoppen, wenn der Ausverkauf öffentlichen Eigentums - das wir alle mit unseren Steuergroschen mitfinanziert haben - weiter vorangetrieben wird, dann zahlen mal wieder "die Kleinen" die Zeche, Pendler, Mieter, Rentner und die Finanziers stecken die Gewinne ein. (...)

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