Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Das Land Hessen als Bauherr von Landesstraßen geht in aller Regel nicht daher und verfügt Ortsumgehungen. Im Gegenteil sind die Wünsche nach Ortsumfahrungen in ganz Hessen wesentlich umfänglicher als die finanziellen Mittel hierfür. Wenn diese Ortsumfahrung vor Jahren beantragt wurde und nunmehr Mittel dafür bereitgestellt sind, ist es nicht Sache des Landes plötzlich einen Rückzieher zu machen und die Mittel wieder einzusammeln. (...)

(...) in Hamburg wurde zum einen bislang deshalb keine Umweltzone eingerichtet, weil die Feinstaubbelastung 2007 unter dem EU-Grenzwert lag und damit deutlich besser ausfiel als in vielen anderen deutschen Städten. Zum anderen setzt Hamburg auf den konsequenten Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, um die Alternativen zum Autoverkehr noch attraktiver zu machen. (...)

(...) Die Suggestion, Frankfurt hätte wirtschaftliche Einbrüche zu erleiden, weil die Konkurrenzfähigkeit zu den anderen großen Flugplätzen nicht mehr gegeben sei, ist ein klassisches Wirtschaftsmärchen. Hingerechnet mit Wunschzahlen, hypothetischen Angaben Angstargumenten. (...)

(...) "Riederwaldtunnel" demnächst an die A661 angebunden. (...) Die SPD ist für den Ausbau des Frankfurter Flughafens unter Einhaltung der Ergebnisse der von der Landesregierung Eichel eingeleiteten Mediation, d. (...)