Frage an Andreas Jürgens von Ingrid P. bezüglich Verkehr
1. Hat Ihrer Meinung nach Finanzminister Weimar in seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafen Kassel-Calden GmbH seine Pflicht betreffs einer Überprüfung der Kosten wahrgenommen, bzw. eine Überprüfung der aktuellen Kostensituation und daraus resultierende Folgen (Kostenreduzierung) veranlasst?
2. Ist Ihrer Meinung nach die Verausgabung öffentlicher Haushaltsmittel für ein Verkehrsinfrastrukturprojekt wie dem Ausbau des Flughafens Kassel-Calden gerechtfertigt, obwohl es bis dato keinen konkreten Nachweis (die im Planfeststellungsverfahren vorgelegte Bedarfsprognose wurde im Auftrag der Flughafen Kassel-Calden GmbH erstellt und beinhaltet rein statistische Größen, die jeglichen Praxisbezug entbehren = Gefälligkeitsgutachten) für den Bedarf bzw. keinerlei Interessenten (Fluggesellschaften) für eine Nutzung des Flughafens gibt?
3. Ist Ihrer Meinung nach gerechtfertigt, dass private Grundstücksbesitzer im Zusammenhang mit dem erforderlichen Flächenbedarf betreff Ausbau des Flughafen Kassel-Calden durch die Hessische Landesgesellschaft (HLG) mit nicht angemessenen Entschädigungen abgespeist worden sind, da bei Nichtannahme mit Grundstücksenteignungen gedroht wurde, obwohl bisher keinerlei Rechtssicherheit (EU-Recht) in punkto Realisierung des Flughafenprojektes besteht?
4. Die von engagierten Bürgern Mitte 2007 beim Hessischen Landtag eingereichten Petition „Transparenzpetition zum Flughafenausbau Kassel-Calden“, wurde durch Mehrheitsentscheid des Petitionsausschusses der Landesregierung eine Absage erteilt, da sich die Petition inhaltlich augenscheinlich mit der Interessenlage der in Vorbereitung auf die Hessische Landtagswahl befindlichen Parteien befindet. Hier ist unserer Meinung nach demokratisches Grundrecht missachtet worden. Auch in diesem Zusammenhang würde ich gerne Ihre Position erfahren.
Sehr geehrte Frau Pee,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die sich vermutlich an alle KandidatInnen richtet. Wie Sie wissen, lehnen wir GRÜNEN den Neubau des Flughafens Kassel-Calden ab. Keinesfalls ist die Verwendung öffentlicher Mittel für ein solches Unsinnsprojekt gerechtfertigt. Da wird Geld ausgegeben, das niemand hat, für ein Projekt, das niemand braucht. In möglichen Koalitonsverhandlungen mit der SPD werden wir uns dafür einsetzen, dass statt des völlig unsinnigen Flughafens verantwortliche Strukturförderung in Nordhesssen stattfindet, z.B. für erneuerbare Energien, Wellness, Kultur, Tourismus etc. Deshalb ist es auch nicht gerechtfertigt, private Grundstücke hierfür in Anspruch zu nehmen. Ich war gerade mit meinem Kollegen Thomas Ackermann von Kassel-Land bei der Firma Windkontor in Grebenstein, deren Windkraftanlagen abgebaut werden müssen. Das ist das völlig falsche Signal angesichts des drohenden Klimawandels.
Ich habe mich persönlich im Petitionsausschuss dafür eingesetzt, dass Ihre Petition behandelt und nicht abgebügelt wird. Ich habe argumentiert, die Petition richte sich gegen die Informationspolitik der Landesregierung und um diese beurteilen zu können, müssten die von Ihnen aufgelisteten Fragen beantwortet werden. Leider hat die CDU-Mehrheit anders entschieden. Ich teile Ihre Auffassung, dass damit dem Verfassungsgrundsatz nicht Genüge getan wurde.
Da die Fragen dem Finanzministerium gar nicht zur Beantwortung vorgelegt wurden, kann ich auch nicht abschließend beurteilen, ob Finanzminister Weimar seiner Aufsichtsfunktion nachgekommen ist. Es kann ja auch sein, dass er den aktuellen Kostenstand kennt, diesen aber bewusst verschweigt. Dies werden wir erst nach einem möglichen Regierungswechsel erfahren, wenn wir die Akten des Finanzministeriums kennen werden.
Ich hoffe, Ihre Fragen damit beantwortet zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Jürgens, MdL
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