Frage an Heinz Bauske von Rita K. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Bauske,
ihre Partei schlägt zur Finanzierung des Sofortprogramms u.a. die Anhebung der Grundsteuer vor.
Wie sie sicher wissen, kann die Grundsteuer vollständig im Rahmen der Nebenkosten auf die Miete umgelegt werden.
Da ich mir nicht vorstellen kann, dass sie mit dem Sofortprogramm für Mieterhöhungen eintreten wollen möchte ich gerne wissen, wie sie zu der Frage der Grundsteuer-Erhöhung stehen.
Weitere Frage: welche Vorstellungen haben sie generell zur Entwicklung der Mieten in Hamburg - wie kann die weitere Erhöhung der Mieten und die Mieterhöhungsspirale über den Hamburger Mietenspiegel aufgehalten werden?
Vorab schon mal vielen Dank für ihre Anwort!
Sehr geehrte Frau Kalinowski,
mir ist klar, dass die Nebenkosten mittlerweile zu einer "Zweitmiete" herangewachsen sind, und dazu gehört auch die Grundsteuer. Trotzdem bin ich dafür die Grundsteuer zu erhöhen, damit andere Ausgaben - zum Beispiel in der Bildung - finanziert werden können. Es ist allerdings nötig differenzierte Lösungen zu schaffen, um die privaten Wohnungsmieter nicht unzulässig zu belasten. Dies könnte zum Beispiel dadurch erreicht werden, dass die Grundsteuer nur für solche Gebäude erhöht wird, die für gewerbliche Zwecke oder ausschließlich von den Eigentümern zu privaten Zwecken selbst genutzt werden.
Am hamburger Wohnungsmarkt ist es notwendig wieder Soziale Erhaltensverordnungen einzuführen die verhindern sollen, dass zum Beispiel durch kostspielige Luxussanierungen die Mietpreise künstlich in die Höhe getrieben werden. Auch ist zu fragen, ob der Mietenspiegel in der jetzigen Form noch ein geeignetes Instrument ist. Er sollte eigentlich dazu dienen, einen Ausgleich zwischen Vermietern und Mietern zu schaffen. Das ist aber kaum noch der Fall, da er in den letzten Jahren - und auch aktuell - regelmäßig zu erheblichen Mieterhöhungen führte - meistens über der allgemeinen Teuerungsrate. Ich schließe mich daher der Forderung von Mieter helfen Mietern an, dass die ortsübliche Vergleichsmiete auch diejenigen Mieten beinhalten sollte, die nicht in den letzten vier Jahren erhöht wurden. Damit kann der Anstieg der Mieten erheblich eingeschränkt werden. Allerdings kann dies nur auf der Bundesebene geregelt werden. Auch denke ich, dass genossenschaftliches Wohnen in Hamburg verstärkt gefördert werden sollte.
Heinz Bauske
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