Frage an Uwe Frankenberger von Ingrid P. bezüglich Verkehr
1. Hat Ihrer Meinung nach Finanzminister Weimar in seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafen Kassel-Calden GmbH seine Pflicht betreffs einer Überprüfung der Kosten wahrgenommen, bzw. eine Überprüfung der aktuellen Kostensituation und daraus resultierende Folgen (Kostenreduzierung) veranlasst?
2. Ist Ihrer Meinung nach die Verausgabung öffentlicher Haushaltsmittel für ein Verkehrsinfrastrukturprojekt wie dem Ausbau des Flughafens Kassel-Calden gerechtfertigt, obwohl es bis dato keinen konkreten Nachweis (die im Planfeststellungsverfahren vorgelegte Bedarfsprognose wurde im Auftrag der Flughafen Kassel-Calden GmbH erstellt und beinhaltet rein statistische Größen, die jeglichen Praxisbezug entbehren = Gefälligkeitsgutachten) für den Bedarf bzw. keinerlei Interessenten (Fluggesellschaften) für eine Nutzung des Flughafens gibt?
3. Ist Ihrer Meinung nach gerechtfertigt, dass private Grundstücksbesitzer im Zusammenhang mit dem erforderlichen Flächenbedarf betreff Ausbau des Flughafen Kassel-Calden durch die Hessische Landesgesellschaft (HLG) mit nicht angemessenen Entschädigungen abgespeist worden sind, da bei Nichtannahme mit Grundstücksenteignungen gedroht wurde, obwohl bisher keinerlei Rechtssicherheit (EU-Recht) in punkto Realisierung des Flughafenprojektes besteht?
4. Die von engagierten Bürgern Mitte 2007 beim Hessischen Landtag eingereichten Petition „Transparenzpetition zum Flughafenausbau Kassel-Calden“, wurde durch Mehrheitsentscheid des Petitionsausschusses der Landesregierung eine Absage erteilt, da sich die Petition inhaltlich augenscheinlich mit der Interessenlage der in Vorbereitung auf die Hessische Landtagswahl befindlichen Parteien befindet. Hier ist unserer Meinung nach demokratisches Grundrecht missachtet worden. Auch in diesem Zusammenhang würde ich gerne Ihre Position erfahren.
Sehr geehrte Frau Pee
Zu 1:
Mir sind keine Anhaltspunkte bekannt, die Zweifel an den von der Flughafen-Kassel-Calden GmbH veröffentlichen Zahlen rechtfertigen.
Zu 2:
Die Art Ihrer Fragestellung erweckt den Eindruck, dass die im Gutachten der Flughafen Kassel-Calden GmbH enthaltenen Zahlen der Bedarfsprognose auf einem so genannten Gefälligkeitsgutachten beruhen. Belege dafür sind mir nicht bekannt.
Zu 3:
Bei derartigen Großprojekten (wie zum Beispiel der Neubau einer Bahntrasse)werden in unserem Rechtsstaat die Interessen der Allgemeinheit und des jeweiligen Einzelnen abgewogen. Bürgerinnen und Bürger, die mit dem Ergebnis dieses Abstimmungsprozesses nicht einverstanden sind, stehen entsprechende rechtstaatliche Mittel zur Verfügung.
Zu 4:
Ich kann nicht nachvollziehen, warum diese mit Mehrheit getroffene Entscheidung ein demokratisches Grundrecht missachtet.
Mit freundlichen Grüßen
Uwe Frankenberger MdL
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