Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Mechthild Rawert
Antwort von Mechthild Rawert
SPD
• 21.07.2008

(...) der Flugbetrieb auf dem innerstädtischen Flughafen Tempelhof ist heute nicht mehr zeitgemäß, das haben auch die BürgerInnen mit ihrem "Nein" beim Volksentscheid am 27. April 2008 deutlich gemacht. (...)

Portrait von Mechthild Rawert
Antwort von Mechthild Rawert
SPD
• 29.07.2008

(...) der gemeinsame Entwicklungsplan der Länder Berlin und Brandenburg sagt eindeutig aus, dass geschlossen werden muss. Die Rücknahme der Betriebsgenehmigung für Tempelhof und die damit verbundene Schließung zum 31. Oktober 2008 ist rechtmäßig und unanfechtbar. (...)

Portrait von Mechthild Rawert
Antwort von Mechthild Rawert
SPD
• 29.07.2008

(...) der Ausgang des Volksbegehrens zum Flughafen Tempelhof hat gezeigt, dass die Berlinerinnen und Berliner mehrheitlich eine zeitgemäße Nutzung des Flughafengebäudes und Geländes wünschen und hinter dem Flughafen Berlin-Brandenburg-International stehen. Ebenso wie Sie gehöre ich zu denjenigen, die die vielfältigen Chancen in der Schließung des Flughafens gesehen haben und auch nach wie vor sehen. (...)

Portrait von Volkmar Vogel
Antwort von Volkmar Vogel
CDU
• 23.04.2008

(...) Was ich hingegen, natürlich nach umfassender und gründlicher Prüfung im Einzelfall, für einen guten Weg halte, um die öffentlichen Haushalte zu entlasten sind Public Private Partnerships (PPP). Denkbar wäre, dass ein privates Unternehmen z.B. eine Bauleistung auf einen Streckenabschnitt einer Bundesautobahn übernimmt, dann für einen vorab festgelegten Zeitraum die Instandhaltung übernimmt und für diesen Zeitraum solange im Gegenzug die Einnahmen aus der LKW-Maut erhält, die sonst an den Bund gegangen wären. (...)

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