Frage an Mechthild Rawert von Dr. Erhard S. bezüglich Verkehr
Ich habe heute der Presse entnommen, dass die Deutsche Bahn AG beabsichtigt, durch Bauarbeiten am Bahnhof Ostkreuz den Flughafen BBI bis 2013 vom Bahnverkehr abzuschneiden. Zeitgleich wird bekannt, dass der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn AG, Hartmut Mehdorn, der schon durch seine Pläne auffiel, die Deutsche Bahn AG in Tempelhof einen Flughafen betreiben lassen zu wollen, nun im Auftrage der CDU Spenden für das "Volksbegehren" der ICAT sammeln geht.
Ich möchte Sie zunächst fragen, ob dieser Bahnmanager noch tragbar ist, und das nicht nur aus den genannten Gründen. Ferner möchte ich wissen, wann die Flughafengesellschaft, der Berliner Senat, die Brandenburgische Landesregierung und das Bundesverkehrsministerium als Bauherren von BBI von Bauplanungen der Deutschen Bahn, die in eklatantem Widerspruch zu den von der DB übernommenen Verpflichtungen bezüglich der Anbindung von BBI stehen, informiert worden ist.
Soweit mein Verdacht eines Zusammenhangs zwischen den Tempelhof-Aktivitäten des Herrn Mehdorn und der Blockade von BBI zutrifft, liegt hier eventuell ein Fall von Untreue und womöglich von Nötigung von Verfassungsorganen vor. Ich halte in dieser Hinsicht kriminalpolizeiliche Vorermittlungen für dringend erforderlich.
An Sie als Tempelhofer Bundestagsabgeordnete stelle ich die Frage, welche Aktivitäten sie in dieser Sache vor dem Deutschen Bundestag, in Ihrer Fraktion und bei den Ministern Ihrer Partei in der Bundesregierung zu entfalten gedenken.
Zur Frage der Nutzung des Flughafens Tempelhof möchte ich an dieser Stelle deutlich machen, dass ich zu den nicht wenigen Tempelhofer Bürgern gehöre, die sich ein Ende des nicht mehr zeitgemässen und defizitären Flugbetriebs in Tempelhof wünschen und sich auf die Freigabe des Freigeländes für die Berliner freuen.
Für das Gebäude würde ich mir eine Nutzung wünschen, die der Luftfahrt und der Berliner Geschichte verbunden bleibt.
Sehr geehrter Herr Dr. Sanio,
der Ausgang des Volksbegehrens zum Flughafen Tempelhof hat gezeigt, dass die Berlinerinnen und Berliner mehrheitlich eine zeitgemäße Nutzung des Flughafengebäudes und Geländes wünschen und hinter dem Flughafen Berlin-Brandenburg-International stehen. Ebenso wie Sie gehöre ich zu denjenigen, die die vielfältigen Chancen in der Schließung des Flughafens gesehen haben und auch nach wie vor sehen.
Das Nutzungskonzept für die ?neue? Freifläche wird derweil von Frau Senatorin Ingeborg Junge-Reyer in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung entwickelt. Nähere Informationen dazu finden Sie auf der Homepage der Senatsverwaltung. Selbstverständlich werden wir die Geschichte des Flughafens auch im Blick auf seine Geschichte für Berlin weiterhin würdigen.
Herr Mehdorn hat bei einer Spendenveranstaltung für die CDU eine Begrüßungsrede gehalten. Dieses zu diesem Zeitpunkt und in diesem Kontext zu tun, hat mich geärgert, allerdings hat er dieses nach Aussagen der DB AG nicht als Bahnchef getan. Auch ich gehe davon aus, dass das gespendete Geld für die Kampagne der CDU zum Erhalt des Flughafens Tempelhof floss. Mensch mag ein solches Agieren nicht mögen, aber Herr Mehdorn hat selbstverständlich wie jede andere BürgerIn auch das Recht, ein Grußwort zu halten, wo immer er es für richtig hält.
Das Interesse der Deutschen Bahn, den Flughafen Tempelhof weiter betreiben zu wollen, bestand. Aber auch für die Deutsche Bahn AG gilt das Ergebnis des Volksentscheides: Der Flughafen Tempelhof wird den Flugbetrieb per 31.10.2008 einstellen.
Es ist richtig, dass das Ostkreuz in den nächsten Jahren erneuert wird. Ich habe mit Vertretern der Deutschen Bahn über die Umbaupläne des Ostkreuzes gesprochen und mir das Vorgehen diesbezüglich erläutern lassen. Nach heutigem Stand sieht es so aus, als würde dieses nach und nach bei laufendem Betrieb geschehen. Beeinträchtigungen des Bahnverkehrs sollen in einem größerem Maße nicht auftreten. Bezgl. der Anbindung an den BBI ist zu sagen, dass es eine direkte Streckenverbindung zum S-Friedrichstraße gibt. Die Fahrzeit soll 15 bis 20 Minuten betragen.
Mit freundlichem Gruß
Mechthild Rawert
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