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Mechthild Rawert
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Frage von Rainer P. •

Frage an Mechthild Rawert von Rainer P. bezüglich Verkehr

Sehr geehrte Frau Rawert,

nach dem Studium der hier veröffentlichten Beiträge/Fragen an Sie betreffs der beabsichtigten Schließung des Flughafens Tempelhof und der Auswirkungen auf den Steuerzahler erlauben Sie mir diese Anmerkungen:

Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass der Flughafen Tempelhof seit Jahren ein Defizit aufweist, welches alleine der Politik der für die Flughafenpolitik in Berlin Verantwortlichen geschuldet ist!

Die von Ihnen als Argument benutzte Phrase eines Verlustgeschäftes von Tempelhof ist künstlich geschaffen worden, DENN wir konnten in den zurück liegenden Jahren beobachten, dass

EINE EINZIGE (GEDULDETE) LUKRATIVE FLUGVERBINDUNG VON THF AUS

die Defizite erheblich minimiert, wenn nicht sogar in ein positives Ergebnis umkehrt!!

Ich meine im konkreten Fall die ehemalige Verbindung der Germania Express/DBA noch Köln/Bonn zur vollsten Zufriedenheit der Passagiere, welche, auf welchen Druck, von wem auch immer, eingestellt wurde.

Die Kosten, welche die Immobile durch (bewusst produzierten?) Leerstand auf Grund von seinerzeit überzogenen Mietkosten, kurzfristigen Vertragsangeboten ohne entsprechende Planungssicherheit für Investoren, verursacht hat, können doch nicht im Umkehrschluss dem Steuerzahler zur Last gelegt werden. Ob der Steuerzahler als Berliner Anwohner oder aber als Bürger der Bundesrepublik gemeint ist, spielt doch eigentlich keine Rolle. Hier will sich der Berliner Senat konsolidieren und der Steuerzahler muss immer zahlen.

Erinnern wir uns doch an die zurück liegenden Angebote zB. des Herrn Wöhrl seinerzeit, welcher den Flughafen Tempelhof weiland unter Selbstregie betreiben wollte und den Firmensitz seiner Gesellschaft hierher verlegen wollte! Seinerzeit war noch keine Rede von dem Risiko, die Planfeststellung von BBI zu gefährden, nein, dieser Vorschlag wurde einfach ignoriert!

Womit können Sie aus heutiger Sicht diese Ignoranz erklären?

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Piweck,

der Flugbetrieb auf dem innerstädtischen Flughafen Tempelhof ist heute nicht mehr zeitgemäß, das haben auch die BürgerInnen mit ihrem "Nein" beim Volksentscheid am 27. April 2008 deutlich gemacht. Gerne möchte ich aber noch auf Ihre diesbezüglichen Aussagen eingehen:

Der gemeinsame Entwicklungsplan der Länder Berlin und Brandenburg sagt eindeutig aus, dass die Flughäfen Tegel und Tempelhof mit der Inbetriebnahme des BBI schließen müssen. Eine weitere Nutzung von Tegel und Tempelhof als Landesplatz ist ausdrücklich ausgeschlossen.

Die Rücknahme der Betriebsgenehmigung für Tempelhof und die damit verbundene Schließung zum 31. Oktober 2008 ist rechtmäßig und unanfechtbar. So hat das Bundesverwaltungsgericht am 29. November 2007 entschieden.

Eine Offenhaltung von Tegel und Tempelhof würde BBI gefährden. Das Planfeststellungsverfahren wäre hinfällig und das Land Brandenburg würde gerichtlich dagegen vorgehen, wenn Berlin sich nicht an die gemeinsame Planung hält.

Den Konsensbeschluss unterzeichneten übrigens 1996 Bundesverkehrsminister a. D. Matthias Wissmann, der ehemalige Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (beide CDU) sowie der damalige Ministerpräsident des Landes Brandenburg, Manfred Stolpe (SPD).

Das Angebot von Lauder und Langhammer sehe ich nicht als ernsthaft überlegenswerte Idee für die Nutzung des Flughafen Tempelhofs. Es lag kein ausgearbeitetes Nutzungskonzept vor, so dass der Erfolg des Vorhabens unvorhersehbar gewesen wäre. Soweit mir hinsichtlich der immer wieder ins Gespräch gebrachten Klinik im Flughafen Tempelhof bekannt ist, war vorgesehen, hier keineswegs nur für den Berliner Gesundheitsmarkt zusätzliche "eingeflogene" Patientinnen und Patienten zu behandeln. Überwiegend sollten Berlinerinnen und Berliner behandelt werden. Das wiederum hätte in den umliegenden Bezirken zwangsläufig einen akuten Ärztemangel herbeigeführt und eine flächendeckende ärztliche Versorgung im niedergelassenen Bereich gefährdet.