Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Sabine M. • 12.05.2008
Antwort von Georg Jarzembowski CDU • 29.05.2008 (...) Der Kommissionsvorschlag läuft deshalb praktisch auf ein rein europäisches System hinaus und würde die EU-Fluglinien einseitig belasten. Außereuropäische Fluglinien müssten keine Emissionszertifikate erwerben und könnten dementsprechend auf den ´Rennstrecken´ zwischen Europa und Amerika oder Asien wesentlich günstigere Preise anbieten. Auch nichteuropäische ´Hub-Flughäfen´ wie Dubai würden dadurch bevorzugt.Bei der Einführung eines rein europäischen Emissionshandelssystems würden die europäischen Fluglinien bei einer Zunahme des Verkehrs zusätzliche Zertifikate auf Auktionen ersteigern müssen. (...)
Frage von Reiner Lothar O. • 12.05.2008
Antwort von Ruprecht Polenz CDU • 30.05.2008 (...) Bei der KFZ-Besteuerung wird richtigerweise nicht nur der Verbrauch, sondern auch das Halten eines Kraftfahrzeugs besteuert. Die bisherige Hubraumsteuer sollte meines Erachtens auf eine CO2-Steuer umgestellt werden, weil dadurch die Umweltbeeinträchtigungen am direktesten erfasst werden. (...)
Frage von Huhert M. • 11.05.2008
Antwort von Elke Hoff FDP • 21.05.2008 (...) Auf meine Nachfrage beim Umweltministerium des Landes Rheinland-Pfalz wurde mir mitgeteilt, dass die Umstellung des eigenen Fahrzeuges auf einen Antrieb mit Flüssiggas oder Erdgas durch das Land Rheinland-Pfalz leider nicht gefördert wird. Dies wird durch die SPD-Landesregierung damit begründet, dass Fahrzeuge mit Gasantrieb durch ihre Befreiung von der Mineralölsteuer bereits subventioniert würden. (...)
Frage von Hans B. • 11.05.2008
Antwort von Gustav Herzog SPD • 16.05.2008 (...) Trotz vieler Erfolge steht die DB AG als bundeseigenes Unternehmen vor weiteren großen Herausforderungen. (...) Hierzu ist die Strukturänderung und der Teilkapitalgang ein möglicher und richtiger Weg. (...)
Frage von Horst M. • 11.05.2008
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 20.05.2008 (...) Selbstverständlich versuchen wir in Gesprächen Abgeordnete der SPD und anderer Parteien zu überzeugen. Der Privatisierungsdrang ist einfach zu groß, ich hoffe, bei der nächsten Wahl auf solche Verschiebungen, die die anderen wieder zur Vernunft bringen. (...)
Frage von Hans Hermann H. • 10.05.2008
Antwort von Gunter Weißgerber SPD • 15.05.2008 (...) Als Ausweg kommt so scheinbar nur die Senkung der Besteuerung von Treibstoff infrage. Allerdings würde eine Senkung der Energiesteuer ein reiner „Taschenspielertrick“. (...)