Frage an Gunter Weißgerber von Hans Hermann H. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Högemann,

ich kann Ihren Unmut über die hohen Benzinpreise verstehen, er hat komplexe Ursachen: Hohe Rohölpreise, Förderschwierigkeiten und steigende Nachfrage aus den Schwellenländern Indien und China. Deutschland muss Rohöl importieren und hat auf den Weltmarktpreis überhaupt keinen Einfluss. Allein innerstaatlich ist das Bundeskartellamt befugt – mit weitreichenden Kompetenzen – Preisabsprachen u.ä. zu verhindern und Verstöße zu ahnden. Ich vertraue hier der Kompetenz dieser Behörde.

Als Ausweg kommt so scheinbar nur die Senkung der Besteuerung von Treibstoff infrage. Allerdings würde eine Senkung der Energiesteuer ein reiner „Taschenspielertrick“. Ihre Einnahmen (ca. 40 Milliarden Euro) fließen zu einem Großteil in die Finanzierung der Rentenversicherung. Würden wir also die Steuern hier senken, müsste im Gegensatz der Beitrag z.B. zur Rentenversicherung massiv erhöht werden. Gäbe es zum Beispiel allein die sog. Ökosteuer nicht, wäre der Beitragssatz zur Rentenversicherung heute bei weit über 22 Prozent. Der Staat „zockt“ also niemanden ab, sondern finanziert mit den Einnahmen notwendige Ausgaben der Sozialversicherung. Nur nebenbei: Die Regierung Kohl (also auch die nun lauthals Steuersenkung fordernde FDP!) hat die Mineralölsteuer zwischen 1989 und 1994 um 58 Pfennig inkl. Mehrwertsteuer erhöht- ohne die Lohnnebenkosten im Gegenzug wie bei der Einführung der sog. Ökosteuer zu senken! Überdies ist die Haushaltkonsolidierung eines der obersten Ziele der Großen Koalition. Jetzt einfach Steuern zu senken hieße, dieses Zukunftsziel zu gefährde. Dies kann nicht in unser aller Interesse sein.

Mit freundlichen Grüßen

Gunter Weißgerber MdB