Frage an Gustav Herzog von Hans B. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Herzog,
Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für den Nachrichtensender N24. sind 65 Prozent der Befragten der Meinung, dass der Fernverkehr weiter staatlich betrieben werden sollte. Über die Hälfte der Befragten sind der Meinung, dass auch der Nahverkehr (57 Prozent) und der Güterverkehr (52 Prozent) in staatlicher Hand bleiben sollen.
Wie stehen Sie zu der geplanten Teilprivatisierung?
Mit freundlichen Grüssen
Hans Bell
Sehr geehrter Herr Bell,
vielen Dank für ihr Mail vom 11. Mai zum Thema Verkehr.
Mir ist die zitierte Umfrage nicht bekannt. Ich gehe aber davon aus, dass sich die Fragen bzw. Antworten auf den Schienenverkehr beziehen.
Offenbar wird in den Fragen oder Antwortmöglichkeiten Emnid vorgegeben, dass Personenfernverkehr, Personennahverkehr und Güterverkehr auf der Schiene in "staatlicher Hand" betrieben werden.
Diese grundsätzlich falsche Unterstellung lasse ich unberücksichtigt, sondern erläutere meine Position zur Teilkapitalisierung:
Mit der Bahnreform 1993 wurden die Deutsche Bahn und die Reichsbahn in Form einer Aktiengesellschaft privatisiert!
Seitdem wird der Personenfernverkehr privatwirtschaftlich und ohne Zuschüsse des Bundes betrieben! Dies gilt auch für den Güterverkehr. In bestimmten Bereichen gibt es allerdings Zuschüsse, z.B. beim Lärmschutz.
Die Verantwortung für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) wurde auf die Länder übertragen, die hierfür zur Zeit 6,7 Mrd. Euro an "Regionalisierungsmittel" erhalten. Die Länder bestellen durch Ausschreibung die Leistungen.
Trotz vieler Erfolge steht die DB AG als bundeseigenes Unternehmen vor weiteren großen Herausforderungen. So sind weitere Investitionen des Unternehmens zusätzlich zu den Milliarden Steuergeldern für die Schieneninfrastruktur notwendig und sind Partner für eine europäische Allianz sinnvoll.
Hierzu ist die Strukturänderung und der Teilkapitalgang ein möglicher und richtiger Weg.
Mit freundlichen Grüßen,
Gustav Herzog
Weitere Fragen an Gustav Herzog
Die vergangenen anderthalb Jahre und die hohe Impfbereitschaft in der großen Mehrheit der Bevölkerung haben gezeigt, dass die allermeisten Bürger:innen den Ernst der Lage erkennen
im Deutschen Bundestag steht nichts zur Abstimmung, das das Thema Schwangerschaftsabbruch betrifft.
(...) werde ich nicht noch einmal zur Bundestagswahl antreten und mich mit dem Ende der laufenden Legislaturperiode in den Ruhestand verabschieden. (...)
(...) Als weitere Faktoren möchte ich erwähnen, dass der Akademikeranteil bei den Beamt*innen deutlich höher ist als bei den gesetzlich Versicherten. (...)