Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Komanns,

(...) Darüber hinaus wird der zu erwartende Privatisierungserlös aus den 24,9% der verkauften Bahnaktien in keinem Verhältnis zu dem Wert des Unternehmens stehen. Die Privatisierungserlöse sollten großen Investitionen in die Logistik dienen. Mit der abgestimmten Kompromisslösung einer Teilprivatisierung sind die berechneten Kosten nicht annähernd zu decken, so dass meiner Meinung nach das Privatisierungsziel, das auch nachvollziehbar ist, nicht erreicht wurde. (...)

(...) Auch in der neuen Verkehrs- und Logistikgesellschaft wird der Bund weiterhin das Sagen haben, denn es werden maximal 24,9% der Anteile verkauft, diese Grenze ist für uns Sozialdemokraten nicht verhandelbar. Auch bleibt der interne Arbeitsmarkt mit einer Beschäftigungssicherung bis 2023 erhalten, mit dem Privatisierungserlös werden notwendige Sanierungen und Erneuerungen durchgeführt. Ich bin mir sicher, daß sowohl die Kunden als auch die Wirtschaft als auch der Bundeshaushalt Gewinner dieser Teilprivatisierung sind. (...)

(...) Der Vorteil der Teilprivatisierung liegt zunächst einmal darin, dass sehr schnell Geld zur Verfügung stehen wird, das die DB ebenso schnell investieren könnte, um auch in Zukunft wettbewerbsfähig – auch international konkurrenzfähig – und nah am Kunden bleiben zu können. (...)

(...) für mich ist die aktuell vorgeschlagene Teilprivatisierung – in Form eines Holding-Modells – von 24,9 Prozent nicht der Weisheit letzter Schluss, aber eine in Richtung Wettbewerb, weitergehende Lösung war mit unserem Koalitionspartner nicht umzusetzen. Aber dieser Ansatz ist in meinen Augen ein erster Schritt hin zu einer wettbewerblich ausgerichteten Bahnprivatisierung und deshalb werde ich dafür stimmen. (...)