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Klaus W. Lippold
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Frage von Thomas S. •

Frage an Klaus W. Lippold von Thomas S. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Dr. Lippold!

Auch wenn es leider faktisch sinnlos ist, Ihnen hier öffentlich sinnvolle Frage zu stellen, weil Sie deren öffentliche Beantwortung sinnlos und undemokratisch verweigern, stelle ich Ihnen nach geraumer Zeit aus aktuellem Anlass neue Fragen.

Ich bitte Sie diese Fragen zielgerichteter zu beantworten, als Sie dies bzw. Ihr Büro in Ihrer letzten Mail an mich mit der Zusendung eines nichtssagenden Links an mich taten. Nichts gegen Herrn Peter Ramsauer von der CSU, wenn dieser Ende 2006 dem damals noch halbwegs frischgebackenen Papst Bendedikt zu seiner Wahl gratuliert und den geneigten Leser/innen ein frohes Weihnachten 2006 wünscht, nur frage ich mich, was das damals mit der geplanten Privatisierung der Bahn zu tun hatte?

Zur Sache: Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) schätzt die Erlöse einer Teilprivatisierung der Bahn nach SPD-Modell laut Informationen der «Rheinischen Post» auf rund sechs Milliarden Euro. ( http://www.netzeitung.de/wirtschaft/wirtschaftspolitik/975237.html )

Angesichts der bei Bahninfrastrukturen langen Abschreibezyklen muss für den zum Verkauf stehenden Teil ein Restwert angesetzt werden, dem der angestrebte Verkaufserlös nicht im Geringsten gerecht werden kann. Ich zitiere den Berliner Finanzsenator Dr. Thilo Sarrazin, nachzulesen auf: http://privatisierungstoppen.deinebahn.de/download/sarrazin-einschaetzung_070423.pdf

"Für die finanzpolitische Bewertung ist bedeutsam, dass mit einem der Größenordnung des Vermögensverkaufs angemessenen Mittelzufluss für den Bund nicht zu rechnen ist."
(S.6)

" Eine Beteiligung an solch einem Unternehmen ist für den privaten Investor stets hoch attraktiv, wenn sie sich nur etwas besser verzinst als eine Bundesanleihe, denn sie ist genauso risikoarm. Für Bahn und Bund aber ist solch ein Kapitalzufluss teurer als eine Anleihe. ( S.7)

Frage 1) Wie werten Sie die von Dr. Sarrazin beschriebenen Risiken?

Frage 2 ) Wie werden Sie abstimmen?

Viele Grüße, Thomas Schüller

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Antwort ausstehend von Klaus W. Lippold
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