Frage an Gabriele Fograscher von Frank S. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Fograscher,
Sie haben am Donnerstag eine wichtige Entscheidung zu den Themen Umweltschutz, Mobilität und Arbeitsplatzsicherung zu treffen: Thema Bahnprivatisierung.
Verzeihung, aber wenn ich so Ihre Antwort an Herrn Huber lese, dann kommt es mir so vor, als könnte sie auch aus irgendeinem DB AG Flyer abgeschrieben sein.
Ich halte Ihre Argumente - tut mir Leid - für falsch. Es werden einmalig etwa 3 - 5 Milliarden Euro herauskommen. Die privaten Investoren werden die DB AG weiter zu einer guten Rendite drängen. Wenn die Länder weiter den heutigen ÖPNV beibehalten wollen, werden sie mehr zahlen müssen. Sonst werden Strecken zwangsweise stillgelegt werden müssen. Das ist dann wiederum schlecht für den Umweltschutz. Und während die 3 - 5 Milliarden Privatisierungserlös längst ausgegeben sind, wird die Bahn weiter Millionen Gewinn machen, was an die Privaten weitergegeben wird bzw. wovon Unternehmen im Ausland gekauft werden.
Wollen Sie wirklich wegen der laschen Summe von 5 Milliarden Euro den Schienenverkehr in Deutschland auf´s Spiel setzen und der privatisierten DB AG Jahr für Jahr Hunderte Millionen zahlen, die man auch besser gerade FÜR den weiteren Ausbau des Schienenverkehrs nutzen könnte?
Ich hoffe (und glaube auch), Sie sind nicht jemand, der sich einfach nach dem Koalitionszwang (Gruppenzwang) richtet, sondern sich seine eigene Meinung gebildet hat und auch für diese eintritt. Schließlich haben Sie die große Mehrheit der Bevölkerung hinter sich!
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Schmidt,
herzlichen Dank für Ihre Frage zur Teilprivatisierung der Bahn.
Ich habe meine Argumente nicht aus einem Flyer der DB AG abgeschrieben, sondern in vielen Gesprächen und Debatten mir meine eigene Meinung gebildet. Das Schienennetz und die weitere Infrastruktur bleibt im Eigentum des Bundes. Auch in der neuen Verkehrs- und Logistikgesellschaft wird der Bund weiterhin das Sagen haben, denn es werden maximal 24,9% der Anteile verkauft, diese Grenze ist für uns Sozialdemokraten nicht verhandelbar. Auch bleibt der interne Arbeitsmarkt mit einer Beschäftigungssicherung bis 2023 erhalten, mit dem Privatisierungserlös werden notwendige Sanierungen und Erneuerungen durchgeführt. Ich bin mir sicher, daß sowohl die Kunden als auch die Wirtschaft als auch der Bundeshaushalt Gewinner dieser Teilprivatisierung sind.
Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Fograscher, MdB
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