Frage an Hermann-Josef Scharf von Frank S. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Hübinger!
Auch Sie möchte ich bitten, mir und den anderen interessierten Bürgern Ihre endgültige Entscheidung zur Privatisierung der Bahn mitzuteilen:
Dieser Kompromiss stellt weder eine staatliche "Bürgerbahn" noch einen echten Wettbewerb da. Warum sonst wohl würde die DB AG so auf den Börsengang drängen?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Schmidt,
ich werde für die Bahnprivatisierung – in der aktuell vereinbarten Form einer Teilprivatisierung (Holdingmodell) – stimmen und zwar aus folgenden Gründen:
Der Vorteil der Teilprivatisierung liegt zunächst einmal darin, dass sehr schnell Geld zur Verfügung stehen wird, das die DB ebenso schnell investieren könnte, um auch in Zukunft wettbewerbsfähig – auch international konkurrenzfähig – und nah am Kunden bleiben zu können.
Die Einnahmen aus der Privatisierung werden größtenteils in die Modernisierung der Bahninfrastruktur investiert: So kommt der Erlös hauptsächlich dem Bahnkunden zugute. Der Schwerpunkt wird hier zum Ausbau des deutschen Schienennetzes, der Elektrifizierung, der Sanierung der Bahnhöfe und dem Lärmschutz verwendet werden. Das neu gewonnene Kapital soll außerdem in moderne und kundenfreundlichere Züge investiert werden, um die Attraktivität des Personenverkehrs zu steigern.
Weiterhin wird die Infrastruktur, also das Netz, die Bahnhöfe, die Energieversorgung und vieles andere mehr, zu 100 Prozent im Eigentum des Bundes bleiben. Für Investoren sollen der Fernverkehr, der Nahverkehr, der Güterverkehr und die Schenker-Logistik zugänglich sein. Dort können sich private Investoren bis maximal 24,9 Prozent beteiligen. Das bedeutet, dass auch in diesen Bereichen der Bund immer Mehrheitsbesitzer bleiben wird.
Die von der SPD vorgeschlagene Variante, lediglich 24,9 Prozent zu privatisieren ist für mich ein erster Schritt in Richtung Wettbewerb. Ich hätte mir an dieser Stelle mehr Mut in Bezug auf Wettbewerb gewünscht und ich halte die Kapitalisierung bis zu 49,9 Prozent für den besseren Weg, aber dies ist derzeit nicht mehrheitsfähig.
Mit freundlichen Grüßen
Hermann-Josef Scharf
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