Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Eduard Oswald
Antwort von Eduard Oswald
CSU
• 05.06.2008

(...) Ein Mehr an Belastung halte ich nicht für zumutbar. Die Einführung einer Pkw-Maut würde zusätzlichen bürokratischen Aufwand auslösen, was in Zeiten von notwendigem Bürokratieabbau ebenso contraproduktiv wäre. Zudem würden die Verwaltungskosten dafür eine Höhe erreichen, dass zumindest die zu erwartenden Mehreinnahmen durch ausländische Verkehre mehr als aufgezehrt würden. (...)

Portrait von Uwe Beckmeyer
Antwort von Uwe Beckmeyer
SPD
• 03.06.2008

(...) Für mich ist in diesem Zusammenhang eines besonders wichtig: Mit der Teilprivatisierung der DB AG erhält kein privater Investor Zugriff auf das Schienennetz. Das Schienennetz bleibt in vollständiger Hand des Bundes. (...)

Kerstin Griese MdB
Antwort von Kerstin Griese
SPD
• 14.06.2008

(...) ich habe im Bundestag mit Ja abgestimmt, weil ich die vereinbarte Teilprivatisierung zwar nicht für den großen Wurf, aber für einen vertretbaren Kompromiss zwischen CDU/CSU und SPD halte. Jedenfalls ist das Thema kein Anlass für einen Koalitionsbruch noch einen Gewissensfrage. Aus meiner Sicht ist es wichtig, dass das Schienennetz im Eigentum des Bundes verbleibt. (...)

Portrait von Detlef Dzembritzki
Antwort von Detlef Dzembritzki
SPD
• 24.07.2009

(...) Die Teilprivatisierung der DB AG umfasst viele Vorteile, von denen die Bahn-Kunden profitieren werden, ohne dass, wie Sie es nennen, „Volksvermögen verschleudert“ wird. Denn die Deutsche Bahn AG bleibt auch nach der Teilprivatisierung im Mehrheitseigentum des Bundes, der mindestens 51 % der Anteile behält. (...)

Portrait von Willi Brase
Antwort von Willi Brase
SPD
• 05.06.2008

(...) Ich teile Ihre Bedenken bezüglich des Modells der "Heidekrautbahn GmbH". (...) Ich bin zuversichtlich, dass die Transnet und die GDBA mit der DB Tarifverträge abschließen, die eine Umgehung der geltenden Tarifverträge und ein Lohndumping bei der Heidekrautbahn GmbH wie auch bei allen Beschäftigungsverhältnissen bei der Deutschen Bahn verhindern. (...)

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