Frage an Eduard Oswald von Renate E. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Oswald,
was hindert die Politiker eigentlich daran eine Autobahnmaut, wie in anderen Ländern üblich, bei uns einzuführen?
Gleichzeitig könnten die deutschen Autofahrer entlastet werden, in der Form, dass die Spritpreise, die ein utopisches Ausmaß angenommen haben, gesenkt werden.
Herzlichen Dank für Ihre Nachricht,
R.E.
Sehr geehrte Frau Ettel,
danke für Ihre Frage, mit der Sie sich danach erkundigen, was die Politik daran hindert, wie in anderen Ländern bereits üblich, in Deutschland eine Autobahnmaut einzuführen. Darüber hinaus stellen Sie zur Entlastung der deutschen Autofahrer eine Absenkung der Kraftstoffpreise anheim.
Ich möchte Ihnen wie folgt antworten: Als Mitglied der CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehne ich die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland ab. Schon heute sind die Autofahrer in Deutschland durch Mineral-, Öko-, Mehrwert- und Kfz-Steuer hoch belastet. Nur teilweise fließen diese Steuermittel in den Bau und den Erhalt von Straßen und die Infrastruktur zurück. Ein Mehr an Belastung halte ich nicht für zumutbar. Die Einführung einer Pkw-Maut würde zusätzlichen bürokratischen Aufwand auslösen, was in Zeiten von notwendigem Bürokratieabbau ebenso contraproduktiv wäre. Zudem würden die Verwaltungskosten dafür eine Höhe erreichen, dass zumindest die zu erwartenden Mehreinnahmen durch ausländische Verkehre mehr als aufgezehrt würden. Sie müssen wissen, dass es im Falle einer Pkw-Maut auf Autobahnen auch zu Verkehrsverlagerungen auf andere Straßen (Bundesstraßen, Staats- und Kreisstraßen) kommt. Dies trägt sicherlich nicht zu einer größeren Verkehrssicherheit bei.
Auch ich könnte mir niedrigere Preise im Kraftstoffbereich gut vorstellen. Allerdings liegt der maßgebliche Grund der jüngsten Preisentwicklung nicht in der Steuerpolitik der gegenwärtigen Koalition, sondern nach allem Anschein im aktuellen Weltmarktgeschehen. Aufstrebende Staaten wie China, Indien oder Brasilien treiben mit ihrem zunehmenden Bedarf an Energie die Nachfrage an. Die Folge sind immer weiter anziehende Preise. Dies führt - was viele ja gar nicht für möglich hielten - dazu, dass der Preis für Dieselkraftstoff fast gleich oder gleich hoch wie der Preis für Benzin ist, obwohl der Steuersatz auf Dieselkraftstoff deutlich niedriger liegt als der auf Benzin.
Unter anderem die Preisentwicklung insgesamt und die damit einhergehende zunehmende Belastung auch für Autofahrer in Deutschland, nimmt meine Partei, die CSU, zum Anlass, sich dafür einzusetzen, dass Autofahrer, die ihr Fahrzeug für den Weg von und zur Arbeit benötigen, wieder vom ersten Kilometer an solche Fahrten steuerlich absetzen können.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Eduard Oswald, MdB
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