(...) Im ersten Biokraftstoffbericht für das Jahr 2004 wurde eine Überkompensation für Biodiesel festgestellt, folgegemäß wurde der Einstieg in die Besteuerung für Biodiesel vorgeschlagen. Aus Gründen der Wettbewerbsgleichheit und Steuergerechtigkeit kann Pflanzenöl als Kraftstoff nicht steuerfrei belassen werden. (...)
(...) Die verkehrliche Erschließung unserer Region durch die A 94 und den zweigleisigen Ausbau sowie die Elektrifizierung der Bahnlinie München-Mühldorf-Freilassing-Österreich gehören zu meinen Hauptaufgaben. (...)
(...) in der Presse war auch zu verfolgen, wie sich Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee und die SPD-Bundestagsfraktion vehement gegen den Bedienzuschlag ausgesprochen haben. So hat u.a. (...)
(...) Ein Drittel erhält der Finanzminister zum Schuldenabbau (die Schulden wurden ja auch für die damalige Bundesbahn sowie für die Netzinvestitionen gemacht), ein Drittel geht an den Verkehrsminister für den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur und das letzte Drittel geht an die DB AG. Durch die Teilprivatisierung steht der DB AG mehr Kapital zur Verfügung, um moderne Züge zu beschaffen und einen attraktiven Personenverkehr anzubieten. Der Erlös versetzt aber auch den Bund in die Lage, stärker als bisher direkt in die Schieneninfrastruktur zu investieren und das Schienennetz zu optimieren. (...)
(...) Nun zu Ihrer zweiten Frage: Stuttgart 21 ist ein wichtiges verkehrs- und strukturpolitisches Vorhaben, dessen hohe Kosten langfristig voraussichtlich von den großen Vorteilen mehr als aufgewogen werden. Die Frage eines Bahnhofs an den Vogtsbauernhöfen ist nach allen Informationen, die ich eingezogen habe, davon unabhängig zu sehen. (...)
(...) Nach meinen Recherchen ist der Halt bei den Vogtsbauernhöfen in der derzeitigen Trasse nicht förderfähig. Erst die S-Bahn aus Offenburg wäre in der Lage, die Vogtsbauernhöfe anzubinden. Und diese steckt noch in den Kinderschuhen. (...)