Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Andreas R. • 23.03.2009
Antwort von Cajus Caesar CDU • 06.05.2009 (...) Auch die Qualität der Straßen in Lippe muss in dem Projekt langfristig garantiert werden. Im Rahmen des gesamten Verfahrens wurde eine umfassende Machbarkeitsstudie zur Neustrukturierung der Straßenbewirtschaftung erstellt. Die Machbarkeitsstudie erfasst alle rechtlichen und wirtschaftlichen Fragen. (...)
Frage von Andreas R. • 23.03.2009
Antwort von Dirk Becker SPD • 31.03.2009 Sehr geehrter Herr Rohrmann,
vielen Dank für Ihre Frage bezüglich der geplanten Privatisierung des öffentlichen Straßennetzes in Lippe.
Frage von Andreas R. • 23.03.2009
Antwort von Gudrun Kopp FDP • 31.03.2009 (...) Grundsätzlich ist die FDP eine große Befürworterin von Volksentscheiden. Die direkte Demokratie soll nach Auffassung der FDP die parlamentarische Demokratie ergänzen, aber nicht ersetzen. (...)
Frage von Harald M. • 23.03.2009
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 19.05.2009 (...) inzwischen gibt es einen Beschluss des Landesausschusses meiner Partei in Berlin, der sich kritisch zu der geplanten Verlängerung des Stadtringes A 100 verhält. Das Problem ist eben nur, dass unsere Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung mehrheitlich zugestimmt hat. (...)
Frage von Herbert K. • 23.03.2009
Antwort von Peter Ramsauer CSU • 10.06.2009 (...) Ich kenne die Situation in Siegsdorf sehr gut, gerade aus diesem Grund unterstütze ich einen Ausbau der Autobahn. Nur durch einen Ausbau auf 6 Fahrstreifen darf ein Lärmschutzstandard für Neubauten errichtet werden. Wir müssen jetzt diese historische Chance nutzen und das Beste für unsere Region herausholen. (...)
Frage von Thomas B. • 22.03.2009
Antwort von Bernd Heynemann CDU • 26.03.2009 (...) Die "Abwrackprämie" ist im Sinne des gesamten alten Autobestandes ohne protektionistische Abgrenzung beschlossen worden. Ihre Einwendung, keine 3-rädrigen Autos für diese Prämie vorzusehen, wird voraussichtlich auf dem (wie Sie beschrieben haben) Klageweg geklärt. (...)