Frage an Cajus Caesar von Andreas R. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Rohrmann,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich mit Interesse gelesen habe.

Gerne möchte ich Ihnen antworten. Dabei ist mir der persönliche Austausch ein wichtiges Anliegen. Ich möchte Sie daher bitten, sich mit mir hierfür auf persönlichem Wege unter Angabe Ihrer vollständigen Adresse und ggf. auch Telefonnummer entweder postalisch (Platz der Republik 1, 11011 Berlin) oder per Email an cajus.caesar@bundestag.de in Verbindung zu setzen. Gleichzeitig möchte ich Sie darauf hinweisen, dass die Zuständigkeit für dieses Thema beim Kreis Lippe liegt.

In Erwartung Ihrer Fragen und Anregungen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Cajus Caesar MdB

Sehr geehrter Herr Rohrmann,

Sie hatten auf Abgeordnetenwatch eine Frage zu den Privatisierungsprojekten "Straßen im Kreis Lippe" gestellt. Obwohl dieses keine Aufgabe und Beschlusslage für den Bundestag und damit für mich selbst darstellt, will ich Ihnen gerne persönlich antworten.
Der Kreistag des Kreises Lippe ist jüngst dem Vorschlag des Landrates gefolgt, 435 km Kreisstraßen, 115 km Radwege, 96 Brücken und weitere Ingenieurbauwerke, Entwässerungseinrichtungen und Fahrbahnmarkierungen zwecks baulicher Erhaltung zu vergeben. Dies geschieht in einem sog. PPP-Projekt (Public Private Partnership-Projekt). Bereits am 18. Dezember 2006 hatte der Kreistag einen Beschluss gefasst, die wirtschaftliche Vergabe an private Unternehmen zu prüfen und dabei festgelegt, dass der wirtschaftliche Vorteil nicht unter 5 Prozent liegen darf. Auch die Qualität der Straßen in Lippe muss in dem Projekt langfristig garantiert werden. Im Rahmen des gesamten Verfahrens wurde eine umfassende Machbarkeitsstudie zur Neustrukturierung der Straßenbewirtschaftung erstellt. Die Machbarkeitsstudie erfasst alle rechtlichen und wirtschaftlichen Fragen. Verantwortlich für die Studie ist im wesentlichen Heuking, Kühn, Lüer, Wojtek. Im Rahmen der Machbarkeitsstudie ging es darum, den Kreis Lippe bei der Umsetzung des neuartigen Straßenprojektes rechtlich zu beraten, das Vergaberechtsverfahren zu strukturieren und die Vertragsgestaltung vorzubereiten sowie die Verhandlung zu begleiten. Im Rahmen der Projektstrukturierung wurden die Weichen hinsichtlich Netzzuschnitt, Anreiz- und Vergütungsstrukturen sowie Qualitätsanforderungen gestellt. Aufbauend auf der entwickelten Projektstruktur wurde die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung inklusive der Erstellung des Vergleichswertes der Eigenrealisierung an die Projektstrukturen angepasst und im Zuge des Vergabeverfahrens zur abschließenden Wirtschaftlichkeitsuntersuchung festgeschrieben. Zu Ihrer Frage, warum ein solches Projekt auf den Weg gebracht wird, kann ich sagen, dass eine Kreisverwaltung, der Kreistag und der Landrat natürlich alle Möglichkeiten untersuchen und überlegen müssen, wie bei einem engen finanziellen Spielraum trotzdem die Infrastruktur des Kreises Lippe erhalten und weiterentwickelt werden kann. Deshalb ist es aus meiner Sicht wichtig, dass der Kreis Eigentümer des Netzes bleibt und weiterhin auch Grün- und Gehölzschnitt, Reinigung und Winterdienst verantwortlich übernimmt, während die Bauleistungen an Dritte vergeben werden. Gefordert wird auch immer wieder eine Entbürokratisierung. In diesem Zusammenhang darf ich darauf verweisen, dass derzeit selbst für wenige Meter Streckenausbau eine Ausschreibung erfolgen musste. Alleine im Jahr 2006 galt es seitens der Verwaltung 60 verschiedene Straßenbauprojekte vorzubereiten, auszuschreiben. Damit fiel ein hoher Personalaufwand an. Dieser hohe Aufwand fällt künftig weg, wenn ein privater Anbieter die Verantwortung übernimmt. Weiterhin darf ich darauf hinweisen, dass die Vergabe sehr intensiv vorbereitet wurde und natürlich jede Straße zuvor vermessen, in Euro bewertet wurde und in ein Zustandsraster eingeordnet worden ist. Weiterhin darf ich Ihnen auf Ihre Fragen mitteilen, dass der private Investor für 25 Jahre verpflichtet wird, das Straßennetz eigenverantwortlich zu pflegen und in einem vertraglich festgelegten Zustand zu erhalten und auszubauen. Danach fällt das Netz an den Kreis zurück. Im Gegenzug erhält der Investor einen festen jährlichen Betrag vom Kreis. Eine Maut ist für die Autofahrer nicht fällig. Derzeit kostet den Kreis das örtliche Straßennetz mehr als 4 Millionen Euro.

Wenn Sie darauf hinweisen, dass viele Privatisierungsobjekte in einem finanziellen Desaster geendet sind, so gibt es mehr Beispiele dafür, dass es richtig ist, bei den entsprechenden staatlichen und gesetzlichen Rahmenbedingungen Handwerksbetrieben und mittelständischen Betrieben der Region eine Chance zu geben, die Dinge finanziell günstiger oder/und für den Bürger attraktiver zu gestalten.

Ein solches Beispiel ist das Weserfreizeitzentrum (WFZ). Das WFZ wurde auch durch Beschlüsse, die ich persönlich initiiert habe, privatisiert. Das Weserfreizeitzentrum wurde seinerzeit unter öffentlicher Hand, jedenfalls durch eine GmbH, die zu 100 Prozent in der öffentlichen Hand war, betrieben. Es hatte mehrere Millionen Euro Schulden. Durch die Privatisierung konnten die Schulden vollständig abgebaut werden. Es konnte ein privater Investor gefunden werden, der mehrere Millionen Euro investiert hat. Sie können sich selbst vor Ort ein Bild davon machen, dass das Angebot für den Bürger deutlich besser und attraktiver geworden ist. Ich wende mich deshalb gegen Pauschalurteile. Es gilt im Einzelfall abzuwägen und zu entscheiden. Selbstverständlich müssen die Privaten, wenn Sie sich nicht an den vereinbarten Vertrag halten, zur Rechenschaft gezogen werden. Mein politisches Handeln ist darauf ausgerichtet, auch dies zu tun und zu verfolgen. Es kann beispielsweise gelingen, einen unter staatlicher Hand hoch defizitären Betrieb nach Privatisierung in die schwarzen Zahlen zu führen.

Bei jeder Entscheidung, die neue Wege geht, gibt es immer sehr viele Zauderer und Menschen mit rückwärts gerichtetem Blick. Deshalb ist es erforderlich, dass die Politik auch neue Wege geht. Meine Intention ist es aber auch, darauf zu achten, nicht nur neue Wege zu gehen, sondern neue Wege in die richtige Richtung, die Erfolg versprechender sind.

Sie fragen weiterhin, warum solche Fragen nicht mittels einer Volksbefragung entschieden werden. Dazu gibt es klare Regeln. Es bleibt Ihnen unbenommen, wie auch an anderer Stelle gerade jetzt in Bad Salzuflen zu Schulfragen ein Bürgerbegehren auf den Weg zu bringen. Diese Möglichkeit ist ja bereits vorgesehen. Allerdings sage ich Ihnen auch, dass wir gewählte Volksvertreter haben, die auf den verschiedenen Ebenen, in Ihrem Fall dem Kreistag, die Dinge entscheiden. Sie haben ja schon in wenigen Wochen die Möglichkeit, Ihre Stimme für Ihren Ratskandidaten, Ihren Bürgermeisterkandidaten, Ihren Kreistagskandidaten und Ihren Landratskandidaten abzugeben. Das gleiche gilt für die Europawahl am 7. Juni und die Bundestagswahl am 27. September dieses Jahres. Der Landtag in Nordrhein-Westfalen wird dann schon im Frühjahr 2010 gewählt. Ich glaube nicht, dass es Sinn macht, den Bürger noch viel mehr zur Urne zu rufen, da ja bereits die Stichwahlen zur Landratswahl gezeigt haben, dass die Wahlbeteiligung teilweise auf unter 20 Prozent gesackt ist. Im ersten Wahlgang lag sie noch deutlich über 60 Prozent.
Hinsichtlich des Verfahrens zum PPP-Modell darf ich Ihnen mitteilen, dass der Kreistag das Vergabeverfahren am 26.10.2007 veröffentlicht hat. Bis zum 26.11.2007 konnten sich Unternehmen bewerben. Nach der Vorauswahl waren bis zum 26.02.2008 erste indikative Angebote abzugeben. Der Aufforderung war schon eine Skizzierung der Leistungsbeschreibung beigefügt. Danach wurde der Vertragsentwurf erarbeitet. Dazu wurden eine Reihe von Daten erhoben. Im August erfolgte die Aufforderung zur Abgabe eines zweiten Angebots bis Mitte Oktober 2008. Nach weiteren Verhandlungen erfolgte die Aufforderung zur Abgabe eines jetzt verbindlichen Angebotes bis zum 6.02.2009. Ein extra gebildeter Beirat aus der Politik hat sich zu allen wichtigen Zeitpunkten mit dem Thema befasst. Die Auswertung der Angebote ergab einen Barwertvorteil von 9 bis 12 Prozent. Der Betriebsausschuss des Kreises Lippe hat sich am 26.02.2009 mit der Sache befasst. Der Kreistag hat am 16.03.2009 den Vergabeschluss gefasst. Die Entscheidung des Kreises Lippe wurde also intensiv vorbereitet, begleitet und vollzogen.

Wichtig ist für mich die geplante Kosteneinsparung von 9 Prozent - dies sind bei 4 Millionen Euro immerhin pro Jahr 360000 Euro. Diese können somit für wichtige Maßnahmen des Kreises Lippe wie etwa in der Bildung eingesetzt werden. Entscheidend ist für mich aber auch, dass die Verträge in der Umsetzung einer umfangreichen Kontrolle unterliegen. Darauf müssen wir alle unser Augenmerk richten.

Mit freundlichen Grüßen
Cajus Caesar