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(...) DIE LINKE hält zum einen, wie ich schon in meiner Antwort vom 4. März betonte, daran fest, die Unternehmen gesetzlich zu verpflichten, allen Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit eines Breitbandanschlusses zu verschaffen. Zum anderen gehört zu einem Politikwechsel, den DIE LINKE auch in Brandenburg nach der Wahl am 27. (...)

(...) Einen erfolgversprechenden Lösungsansatz sehe ich insbesondere darin, dass die Breitbandversorgung dem Telefon entsprechend zum Universaldienst erklärt werden könnte, wenn in den kommenden zwei Jahren eine flächendeckende Versorgung beim Breitband nicht erreicht wird. Dadurch würden die Telekommunikationsanbieter verpflichtet, auch weniger lukrative Standorte zu verkabeln. (...)

(...) In der nächsten Legislaturperiode muss daher auch über die von Ihnen vorgeschlagene Abschaffung der Mehrwertsteuer für den Öffentlichen Personennahverkehr offen diskutiert werden. Ich werde diesen Entscheidungsprozess positiv begleiten. (...)

(...) Über Ihre angekündigte Wahlentscheidung freue ich mich. Ich bin mit der grünen Partei gegen den Weiterbau der Autobahn A 100 quer durch die Berliner Innenstadt, weil damit zusätzlicher Autoverkehr in die anliegenden Stadtteile insbesondere nach Friedrichshain, Kreuzberg, Treptow und Lichtenberg kommen wird. Autobahnen wirken auf den Autoverkehr wie große Magnete, vor allem rund um die Auf- und Abfahrten. (...)

(...) Eine Erhebung von Mautgebühren für PKW halte ich hingegen für wenig sinnvoll. Die Belastung eines LKW für die Straßenoberfläche beträgt nach wissenschaftlichen Studien ein 40.000faches! (...)